Frage an Lutz Knopek von Markus N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Knoppek,
in der Online-Ausgabe der Saarbrücker Zeitung war heute eine kurze Mitteilung zu lesen, das Ihr Koalitions-Kollege Kauder sich anscheinend entschieden FÜR die Einschränkung der Pressefreiheit im Angesicht des drohendes Terrorismus stark macht. Anders ist, ich möchte an dieser Stelle die SZ zitieren, folgende Aussage nicht zu deuten: "Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Saarbrücker Zeitung: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“"
Das aber die Pressefreiheit eine essentielle Säule eines demokratischen Rechtsstaates ist, hat Herr Kauder anscheinend vergessen. Ich möchte gar nicht darüber diskutieren, inwieweit die vielbeschworene Terrorgefahr real oder konstruiert ist, das würde zu weit führen. Allein die Idee des Herrn Kauder, eine solche Äußerung ernst zu meinen, qualifiziert ihn in höchstem Maße als unfähig für ein solches Amt! Umso bedenklicher stimmt mich die Tatsache, das dieser Herr Vorsichtzender des Rechts-Ausschusses des deutschen Bundestages sein möchte!
Herr Knoppek, können und wollen Sie und Ihre Fraktion sich gegen solche massiven Einschnitte in unserer Demokratie positionieren?
Meine eindringliche Bitte an Sie als einer der Wähler, die Ihnen in dieser Legislaturperiode das Vertrauen gegeben haben: Nehmen Sie bitte hier als auch in der Franktion entschieden gegen solche Vorstöße Stellung!
Mit freundlichen Grüßen,
M. Neviadomski
Sehr geehrter Herr Neviadomski,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich und mit mir die gesamte FDP-Fraktion teilen Ihre Ansicht, dass die Pressefreiheit eine essentielle Säule unserer Demokratie bildet. Diese darf auch im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht eingeschränkt werden. Wir appellieren jedoch an die Medien, die richtigen Abwägungen zu treffen, wenn es um Informationen geht, deren Veröffentlichung Ermittlungen gefährden könnte.
Leider gibt es zwischen FDP und Union immer wieder grundsätzliche Unterschiede in der Abwägung von Freiheit und Sicherheit. Sie können sich aber darauf verlassen, dass die FDP sich auch in der aktuell schwierigen Situation für die Pressefreiheit und die Freiheit der Bürger allgemein einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lutz Knopek
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