Frage an Lutz Knopek von Norbert H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Knopek,
da Sie ja bestimmt des öfteren mit Ihren Parteifreund und unserem Gesundheitsminister Herrn Rössler zu tun haben fragen Sie diesen doch einmal wie es sein kann das ich bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente von 594,- Euro netto und Zuzahlungsbefreiung bei der DAK auch noch die 8,- Euro Zusatzbeitrag bezahlen muss und ich jetzt schon mit jedem Pfennig rechnen muss. Es kann doch wohl nicht sein das ich bei meinem Existenzminimum auch noch diese bittere Pille schlucken muss. Da Ihre Partei, die ich auch gewählt habe, sich für die kleinen Leute einsetzen will hoffe ich das Sie mir helfen können und mich von diesen zusätzlichen Kosten befreien können.
Auf eine positive Antwort von Ihnen wartend verbleibe ich so lange
Mit freundlichem Gruss
N.Heimbuch
Sehr geehrter Herr Heimbuch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die jetzt von manchen gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge, hat nicht die FDP zu verantworten, sondern Herr Dr. Röslers Amtsvorgängerin Frau Ulla Schmidt. Damals wurde den Kassen die Möglichkeit eingeräumt, zukünftig Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens, höchstens aber 8 € im Monat, zu erheben. Schuld daran ist ursächlich die verfehlte Konstruktion des Gesundheitsfonds durch die SPD, welche auch ausdrücklich keinen sozialen Ausgleich vorgesehen hat.
Die einzige Möglichkeit, sich von den zusätzlichen Kosten zu befreien, besteht in einem Wechsel zu einer Krankenkasse, die keinen Zusatzbeitrag erhebt.
Das Gesundheitsministerium sowie die FDP-Bundestagsfraktion arbeiten aktuell an einer Lösung, die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen auch in Zukunft zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lutz Knopek
Weitere Fragen an Lutz Knopek
(...) Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen von derzeit über 600 Milliarden Euro im Jahr dürfen nicht Ausgaben nicht über dem Einnahmeniveau liegen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose bis 2017 von jährlichen steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. (...)
(...) Es ist kein Geheimnis, dass die FDP für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe steht und das volle Adoptionsrecht umsetzen möchte. Sie wissen auch, dass CDU und CSU in dieser Frage noch anderer Meinung sind. (...)
(...) Frei gewählte Abgeordneten können jedoch nicht mit weisungsgebundenen Beamten, an die sich die UN-Konvention primär richtet, gleichgestellt werden. Deswegen wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) im Strafgesetzbuch auch nicht in den Abschnitt „Straftaten im Amt“ integriert, sondern in den Abschnitt „Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen“. Anders für Beamte existiert für Abgeordnete kein klarer Pflichtenkreis. (...)
Sehr geehrter Herr Elsen,