Frage an Lutz Heilmann von Stefan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heilmann,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Stark, in der Sie schreiben, dass Sie die viel diskutierte Reise vor allem dafür nutzen wollen Ihre Partei "Die Linke" im Ausland bekannt zu machen und zu repräsentieren.
Sie fahren also in Ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter, in der Sie die Aufgabe haben die Wähler dieses Landes zu repräsentieren (die Ihnen diese Reise finanzieren), nach Afrika um dort Parteipolitik zu machen und Ihre Partei zu vertreten ?
Meine Frage nun: Ist es nach dem hier vorherrschenden Demokratie- und auch Rechtsverständnis nicht so, dass solche Aktivitäten (wie "Bekanntmachen" Ihrer Partei wo auch immer) durch die Partei zu finanzieren ist und nicht durch die Steuerzahler ?
Wie stehen Sie dazu ?
Mit freundlichen Grüssen
Stefan Lein
Sehr geehrter Herr Lein,
ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
An der Reise des Umweltausschusses nach Kenia und Tansania waren Vertreterinnen und Vertreter von 4 der 5 im Bundestag befindlichen Fraktionen beteiligt. Ich war der Teilnehmer für die LINKE im Bundestag. Neben der Repräsentationsfunktion sehe ich meine Hauptaufgabe bei Dienstreisen darin die Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag darzustellen und zu vertreten. Grundlage dafür ist grundsätzlich das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2005. Diesen Auftrag haben mir letztlich die Wählerinnen und Wähler der LINKEN erteilt.
Selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, dass Parteien Reisen Ihrer Funktionäre selbst bezahlen.
Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Lutz Heilmann
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