Frage an Lutz Heilmann von Rene L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wie man den Presseberichten ( http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,606415,00.html ) entnimmt, sind Sie gerade dabei, sich für eine Safari-Reise nach Kenya und Tanzania vorzubereiten. Das eher touristisch ausgeschmückte Programm ist dabei sicher nett, nur stellt sich mir die Frage, welchen tieferen Sinn diese Reise auf Kosten der Steuerzahler besitzt. So haben der UNEP-Chef die die kenianische Politik für Sie keine Zeit, während Sie selbst wohl die schönsten Plätze der Welt aufsuchen.
Daher die Frage
1) Welchen Sinn soll eine solche Safari-Reise haben?
2) Halten Sie es für angemessen, während der Zeit, wo viele andere Bürgerinnen und Bürger um ihre Arbeitsplätze bangen, eine solch üppige Reise zu Lasten der Steuerzahler zu unternehmen?
3) Kennen Sie die Kosten der Reise und können Sie diese hier beziffern?
4) Wie sehen Sie eine solch opulente Ausgabe vor dem Hintergrund eingeschränkter Sozialleistungen, die Sie dem Bürger im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zumuten?
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:
Bei der Delegationsreise des Umweltausschusses handelt es sich weder um eine Safari noch um eine touristische Reise. So nimmt die Delegation am 17. Februar 2009 am High Level Segment der angesprochenen UN-Konferenz teil und führt Gespräche mit den in Kenia vertretenen politischen Stiftungen. Am darauffolgenden Mittwoch steht ein Besuch der Egerton University und die Besichtigung einer Biogasanlage und eines Erdwärmekraftwerk auf der Tagesordnung. Sicher kann man ähnliche Anlagen in Deutschland finden, aber es bestehen auch nicht unerhebliche Unterschiede schon auf Grund der verschiedenen klimatischen Bedingungen. An den folgenden Tagen wird die Delegation konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit besuchen, um sich dort auch mit der Frage zu befassen, was letztlich wie an Entwicklungshilfe vor Ort ankommt.
Das Programm sieht am nächsten Tag Gespräche mit der Direktion der Tansania National Parks zu den Themen Umweltschutz, Wüstenbildung und Fragen der Artenvielfalt in Afrika vor. Ihnen ist sicher aus den Medien bekannt, dass gerade in Tansania und Kenia die Artenvielfalt besonders hoch ist, also die Auswirkungen des Klimawandels auf diese Länder von besonderem Interesse sind. Bis einschließlich zum 24. Februar besucht die Delegation verschiedene Naturschutzgebiete und führt Gespräche mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt. In Daressalam folgen zahlreiche Gespräche, so u.a. mit der tansanischen Naturschutzministerin.
Richtig ist, wie Sie diesem groben Überblick entnehmen können, dass die Delegation nicht "nur" am Tisch sitzt, sondern sich eben auch in den entsprechenden Schutzgebieten von der Praxis ein Bild macht. Durch meine bisherige Arbeit, als Naturschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion, wurde mir einmal mehr bewusst, wie wichtig die Kenntnis gerade der praktische Seite von Umwelt- und Naturschutz ist, aus diesem Grund mache ich auch Praktika in Naturschutzeinrichtungen in Deutschland.
Umwelt- und Naturschutz ist eine globale Aufgabe. Die Reise hat auch den Sinn zu überprüfen, inwieweit die Vereinbarungen der Weltnaturschutzkonferenz in Bonn 2008, die Sie sicher verfolgt haben, vor Ort Wirkung zeigen.
Umwelt- und Naturschutz werden in Zukunft noch wichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung; wirtschaftliche und soziale Auswirkungen von anhaltendem Artenverlust wurden im letzten Jahr durch verschiedene Gutachten bestätigt. Meiner Überzeugung nach müssen wir Umwelt und Soziales zusammen denken. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werden künftig von den Auswirkungen der voranschreitenden Umweltzerstörung betroffen sein. Die allgemeine Krise des Kapitalismus sich also noch verschärfen.
Wie Sie sicher wissen, gehöre ich der Fraktion DIE LINKE an. Meine Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass die derzeitige Krise nicht zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen darf. In erster Linie müssen die dafür Verantwortlichen einstehen.
Die Kosten der Reise sind mir nicht bekannt.
Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Lutz Heilmann
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