Frage an Lutz Heilmann von Ingo S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum???
Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Sehr geehrter Herr Strauss,
ich bedanke mich für Ihre Nachricht und möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:
Die Einstweilige Verfügung erwirkte ich wegen folgender Inhalte, die falsche Tatsachenbehauptungen waren und sind:
1. "(...) Heilmann warf den Lübeckern Stalinismus vor und lancierte Fotos von einer obskuren "Stalin Party" der Lübecker Linken an die Presse. Diese revanchierten sich mit Enthüllungen über einen von Heilmann mitbetriebenen Online Sexartikel-Versand und eine Anzeige wegen Nötigung gegen ihn (...) Die Berichterstattung führte am 17. Oktober 2008 zur Aufhebung von Heilmanns Immunität als Bundestagsabgeordneter durch den Immunitätsausschuss des Bundestages.
2. "Ab 1992 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und der Christian-Albrechts-Universität Kiel, welches er 2005 nach dem ersten juristischen Staatsexamen unterbrach, weil er in den Bundestag einzog."
3. "Der Lübecker Kreisverband der Linken entzog Heilmann noch während der ersten hundert Tage seiner Amtszeit das Vertrauen und forderte ihn zum Rücktritt auf, Heilmann verließ daraufhin den Kreisverband."
4. "Es wurde jedoch mehrfach berichtet, dass Heilmann nur Teile seiner Akte zur Einsicht freigibt."
Diese Inhalte wurden im Wesentlichen am 7. November 2008 eingetragen. Bis zum 11. November 2008 erfolgte keine grundsätzliche Änderung der Inhalte. Da es nicht nur eine Tatsache war, die falsch war, sondern vier, sah ich meine Rechte so stark beeinträchtigt, dass ich mich nach Beratung am 10. November 2008 mit meiner Rechtsanwältin gezwungen sah, die Einstweilige Verfügung zu beantragen. Dazu möchte ich sagen, bereits im Oktober diesen Jahres wandte ich mich an Wikimedia, um eine Änderung meines Eintrags, darunter auch Tatsachen der Einstweiligen Verfügung zu erreichen. Dies wurde mit mangelnder Zuständigkeit abgelehnt und ich an die USA verwiesen, was meine Entscheidung für die Einstweilige Verfügung am 10. November 2008 selbstverständlich befördert hat.
Ziel war es, die o.g. Beiträge aus meinem Wikipedia Eintrag zu entfernen. Keinesfalls war es meine Absicht, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken oder Zensur auszuüben. Mir ging es ausschließlich um die vier unwahren Tatsachenbehauptungen um nicht mehr und nicht weniger. Angemerkt sei aber auch, die Verbreitung von falschen Tatsachen ist ausdrücklich nicht von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Unterschätzt habe ich die Wirkung der Einstweiligen Verfügung. Ich bedaure daher außerordentlich, dass unzählige Nutzerinnen und Nutzer den Umweg über wikipedia.org gehen mussten. Insofern haben sich die klassischen juristischen wie etwa Gegendarstellung und Einstweilige Verfügung als nicht ganz unproblematisch erwiesen. Zu klären ist, wie geht man mit bewusst falschen Tatsachenbehauptungen im Internet um? Setzt man auf die Selbstregulierung? Muss jeder oder jede es hinnehmen, dass u.U. falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden? Das würde nach meiner Auffassung die Aufgabe wichtiger Rechtsgüter bedeuten. Noch einmal möchte ich klarstellen, mir ist bewusst, dass ich eine Person des öffentlichen Lebens bin und meine Biografie oder meine Tätigkeit von öffentlichem Interesse sind. Meinungen und wahre Tatsachen sollen in diesem Zusammenhang auch veröffentlicht werden. Falsche Tatsachenbehauptungen und Lügen gehören nicht dazu. Da fällt mir George Orwell ein, der in 1984 sinngemäß schrieb: " Eine Lüge wird dann zur Wahrheit, wenn Sie nur oft genug wiederholt wird."
Wie geht man mit einem möglichen Missbrauch solcher Portale wie Wikimedia um, ich gehe davon aus, Sie kennen die Berichte, dass Politiker Ihre Einträge schönen, aber es ist auch möglich, falsche Tatsachen bewusst zu streuen, um Menschen zu schaden. Sie sehen eine Menge Fragen, auf die ich momentan auch kein Patentrezept habe. Ich denke, es sollte auch eine offene Diskussion dazu stattfinden.
Ich hoffe, Ihr Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Lutz Heilmann
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