Frage an Lutz Heilmann von Chris F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Förster,

ich bitte die Zeitverzögerung bei der Beantwortung Ihrer Fragen auf abgeordnetenwatch.de zu entschuldigen.

Zunächst möchte auf meine Antwort vom 06.03.2007 auf die Fragen von Herrn Zenker vom 27.12.2006 verweisen.

Dort schrieb ich, dass ich vom Oktober 1985 bis Januar 1990 beim MfS in der Hauptabteilung Personenschutz tätig war, einschließlich meines Wehrdienstes. Diese Möglichkeit wurde durch das Wehrgesetz der DDR eingeräumt. Für diesen Dienst habe ich mich nicht beworben, ich wurde durch die Kreisdienststelle Zittau angefragt.

Die von mir ausgeübte Tätigkeit des Objektschutzes an Volkskammer u.ä. ist international üblich. In der BRD werden diese Aufgaben von den LKAs und vom BKA wahrgenommen. Warum dies in der DDR dem Geheimdienst zugeordnet war, entzieht sich meiner Kenntnis.

Dass die SED sowie die Staatssicherheit als eher anti-demokratisch einzustufen sind, ist richtig. Zweifelsohne gab es in der DDR Menschenrechtsverletzungen. Für die begangenen Verbrechen durch Staat und Partei hat meine Partei DIE LINKE., was meine Person ausdrücklich einschließt, mehrfach um Entschuldigung gebeten.

Ebenso basierte die DDR auf einem Demokratieverständnis, das gegenüber dem, was damals in der BRD galt und heute noch gilt, defizitär war. Diese Defizite waren es schließlich, die zu Recht zum Zusammenbruch der DDR führten.

Ich bin aus eben diesen Gründen der festen Überzeugung, dass ein demokratischer Sozialismus nicht über oder gar gegen die Menschen gemacht werden kann. Er kann nur gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden.

Aber auch die Bundesrepublik halte ich für defizitär. Die nach meiner Meinung positiven Ansätze, die einstmals bestanden, werden mehr und mehr verdrängt und dem Ziel der unbedingten Profitmaximierung geopfert. Dies geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und letztlich zu Lasten der Demokratie.

Immer mehr werden demokratische und soziale Rechte eingeschränkt und wirtschaftliche Entwicklungen auf Kosten kommender Generationen vorangetrieben. Aber gerade meine historische Erfahrung und Verantwortung zwingen mich deshalb zur aktiven Einmischung. Es gilt umso mehr, nicht nur aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, sondern auch etwas zu bewegen. Daher habe ich mich mit meinem Programm in den Bundestag wählen lassen.

In der Hoffnung, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Lutz Heilmann