Frage an Lutz Heilmann von Gisela W. bezüglich Umwelt
Am 04.06.2009 hatte Vattenfall zu einem "Bürgerdialog" eingeladen. Themen:Stand der Reparaturarbeiten des AKW Krümmel; die Kinderkrebsstudie. Bürger durften nicht teilnehmen, nur Vertreter von Parteien und Gemeinden.
Ist Ihnen bekannt / können Sie in Erfahrung bringen, ob
auch VertreterInnen der LINKE.n eingeladen waren?
Wenn der Antrag auf Wiederanfahren des AKW Krümmel genehmigt wird, kündigen AtomkraftgegnerInnen eine große Protestaktion an: das AKW soll am Freitag vor dem Neustart mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams blockiert werden, mit dem Ziel: das AKW nie wieder in Betrieb zu nehmen. Über 600 Menschen haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.
Werden Sie bzw. ihre Partei sich an diesen Protesten beteiligen?
Am 28. Juni 2007 wurde das AKW Krümmel vom Netz genommen, weil einer von zwei Haupttransformatoren Feuer gefangen hatte und explodierte.
Seitdem steht es still.
Eine Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel halten viele Menschen für rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem „Kalkar-Urteil“ 1978 strenge Vorgaben für Atomanlagen gemacht. Diese dürfen nur betrieben werden, wenn sie
1. stets dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen,
2. gegen alle vorstellbaren Unfälle gesichert sind.
Beim AKW Krümmel ist beides nicht der Fall, es gehört nachweislich zu den unsichersten der Republik. Es entspricht in puncto Sicherheit nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Es ist nicht gegen den Absturz von größeren Flugzeugen geschützt. Die Entsorgung des Atommülls ist völlig ungelöst. Immer mehr Kinder im Umkreis des AKWs erkranken an Leukämie. Als Neubau würde es nie eine Genehmigung bekommen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat für einen solchen Fall 1985 im „Wyhl-Urteil“ klargestellt, dass die Betriebsgenehmigung für ein AKW widerrufen werden kann.
Welche Möglichkeiten sehen Sie als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sicherzustellen, daß das AKW Krümmel nie wieder in Betrieb gehen darf?
MfG
G.Walk
Weitere Fragen an Lutz Heilmann
(...) ich wurde 2005 von der LINKEN als Kandidat aufgestellt und von den Wählerinnen und Wählern als Vertreter der LINKEN in den Bundestag gewählt, somit vertrete ich DIE LINKE und deren inhaltliche Positionen im Bundestag und selbtverständlich auch bei Reisen ins Ausland. (...)
(...) Zur moralischen Vertretbarkeit von Businessklasseflügen: Am Thema Businessklasseflüge wird ein weiteres Mal deutlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land viel zu weit ist. Die prekäre wirtschaftliche Lage vieler Wähler, die ich auch aus eigener Erfahrung kenne, ist einer ungerechten Verteilung von Besitz und Einkommen geschuldet. (...)
(...) ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: An der Reise des Umweltausschusses nach Kenia und Tansania waren Vertreterinnen und Vertreter von 4 der 5 im Bundestag befindlichen Fraktionen beteiligt. Ich war der Teilnehmer für die LINKE im Bundestag. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Dienstreisen mit dem Flugzeug werden auf Langstrecken in der Businessklasse durchgeführt. Dienstreisen, die Flüge auf Kurzstrecken vorsehen, werden zum Teil auch in der Economyklasse durchgeführt. (...)