Frage an Lutz Franke von Ludwig M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie soll es in Deutschland, vor allem in den neuen Ländern weitergehen, was die Arbeitslosigkeit angeht ? Woher soll ich das Vertrauen zur Regierung nehmen, nachdem den Bürgern doch schon viel zu viel versprochen wurde? Unternehmen machen in Deutschland zu und gehen dann ins Ausland, wo soll das hinführen ?
Sehr geehrter Herr Menz,
Ihre drei Fragen sind natürlich sehr umfassend, ich kann nur einige Punkte beleuchten. Was die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern betrifft, sehe ich gute Chancen, voranzukommen - vorausgesetzt, es wird eine konsequente Wirtschafts- und Standortpolitik betrieben. Das Wirtschaftswachstum, das wir derzeit in Sachsen-Anhalt erzielen, ist sehr ermutigend. Und wenn es so weitergeht, wird es auch seine Wirkung auf dem Arbeitsmarkt nicht verfehlen. Von einem Ende des Aufbau Ost kann nicht die Rede sein.
Was das Vertrauen in die Landesregierung (?) betrifft, kann ich nur sagen, dass wir als FDP nicht zuviel versprochen haben. Man muss sich Ziele setzen, und wir haben in dieser Legislaturperiode viele dieser Ziele erreicht, aber nicht alle. Wir müssen weiter daran arbeiten. Versprochen haben wir nicht mehr als wir gehalten haben. Wir müssen in Deutschland Bedingungen schaffen, die auch für international tätige Unternehmen interessant sind. Wir leben nicht auf einer Insel, wir stehen in Standortkonkurrenz zu anderen Ländern. Wir müssen vor allem die Steuern- und Abgabenlast senken und Bürokratie abbauen. Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland z. B. viel zu lange, und der Arbeits- und die Gütermärkte sind überreguliert. Da müssen wir dran arbeiten. Leider bin ich skeptisch, dass die große Koalition in Berlin in dieser Hinsicht viel leisten wird. Derzeit erhöht sie nur die Abgabenlast statt sie zu senken, und beim Bürokratieabbau tut sich auch nicht viel.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Franke
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