Frage an Lutz Franke von Sandra K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Franke,
20 Jahre nach der Einheit gibt es es in den alten und in den neuen Bundesländern noch immer ein unterschiedliches Rentenrecht.
Welche Positionen vertreten Sie in der Debatte zur Anpassung der Rente Ost an West?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Sandra Kalusche, Danke für Ihre Frage.
Seit Jahren fühlen sich die ostdeutschen Rentner benachteiligt, da der Rentenwert Ost geringer ausfällt als der Rentenwert West - momentan um 11%. Die FDP hat sich auf vielen Ebenen mehrfach für eine Vereinheitlichung des deutschen Rentenrechts ausgesprochen. So hat die FDP-Bundestagsfraktion als sie sich noch in der Opposition befand als erste ein schlüssiges Konzept hierfür vorgelegt. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 gefordert: „Das Rentenrecht in Ost und West muss vereinheitlicht werden.“ Diese Forderung hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP gefunden. Darin steht unter anderem: „Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente.“ Und weiter: „Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Das Ziel ist also klar umrissen, und es ist davon auszugehen, dass die Koalition dieses Vorhaben auch umsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Franke, MdL
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