Frage an Lutz Franke von Fritz G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Franke,
sie treten in einem ländlichen Wahlkreis an, in dem es viele selbständige kleine Gemeinden gibt. Jede dieser Gemeinden hat ihren eigenen Bürgermeister und wählt ihren eigenen Rat. Und die Verwaltungsgemeinschaften müssen jede dieser Gemeinden betreuen. Der Verwaltungsaufwand ist groß und kostet Geld. Sollen die Gemeinden belassen werden, wie sie sind, oder plädieren Sie für eine Verwaltungsreform, die - notfalls unter Zwang - zu größeren Einheiten führt?
Mit freundlichen Grüßen
Gehrold
Sehr geehrter Herr Fritz Gehrold,
schon in den letzten vier Jahren hat sich die FDP für die Entbürokratisierung der Verwaltungsstruktur eingesetzt und eine Entwicklung hin zu starken Einheitsgemeinden und dem Zusammenschluss in Verwaltungsgemeinschaften vollzogen. Grundsätzlich hält die FDP dabei Einheitsgemeinden für die beste Möglichkeit, da diese eine größtmögliche Bürgernähe ermöglichen. Um die wichtige Identität zwischen den Bürgern und den Gemeinden nicht zu gefährden, hat die FDP aber auch die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften akzeptiert. Bei den Verwaltungsgemeinschaften muss eine effiziente Arbeitsweise garantiert werden, deshalb spreche ich mich zunächst für eine Analyse und Bewertung der Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften aus. Bis 2008 sollte dann entschieden werden, ob den Verwaltungsgemeinschaften weitere Anreize zur Schaffung von Einheitsgemeinden gegeben werden sollten. Diese Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung, da sie Gemeinden in Sachsen-Anhalt betrifft. Deshalb muss nach meiner Auffassung eine intensive Diskussion unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden stattfinden. Ziel muss es sein, auch in sehr ländlichen Gebieten mit kleinen Gemeinden, wie in der Altmark, handlungsfähige und bürgerfreundliche Kommunen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Franke
Weitere Fragen an Lutz Franke
(...) Das dreimonatige Moratorium ist dazu da, Risiken und Chancen, Gefährdungen und Potenziale abzuwägen. Unser Ziel ist nicht die Kernenergie, sondern das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Wir wollen ja auch aus der Kernenergie aussteigen. (...)
(...) Seit Jahren fühlen sich die ostdeutschen Rentner benachteiligt, da der Rentenwert Ost geringer ausfällt als der Rentenwert West - momentan um 11%. Die FDP hat sich auf vielen Ebenen mehrfach für eine Vereinheitlichung des deutschen Rentenrechts ausgesprochen. (...)
(...) Die Entscheidung zum Rücktritt ist jedoch konsequent. Zu Fehlern, die man in der Vergangenheit gemacht hat, muss man stehen. Geistiger Diebstahl ist kein Kavaliersdelikt. (...)
(...) generell bin ich für die Abschaffung von regulierten Schuleinzugbereichen. In der westlichen Altmark haben wir aber massive Schulstandortprobleme durch die große Fläche und der geringen Einwohnerzahl. (...)