Frage an Lutz Franke von Adelbert F. bezüglich Wirtschaft
Ist es denn realistisch heute noch zu sagen man will die Mehrwertsteuererhöhung verhindern?
Die FDP ist ja gegen eine Erhöhung - aber kann sie es verhindern?
Sehr geehrter Herr Franzke,
zum Beschluss der Bundesregierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer erklären die stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, HANS-ARTUR BAUCKHAGE, Niedersachsen, WALTER HIRCHE, Nordrhein-Westfalen, PROF. DR. ANDREAS PINKWART, und Baden-Württemberg, ERNST PFISTER, sowie der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, PROF. DR. KARL-HEINZ PAQUÉ, übereinstimmend, dass sie dieser Steuererhöhung nicht zustimmen werden.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss auch durch den Bundesrat beschlossen werden. Derzeit ist die FDP an 5 Landesregierungen beteiligt. (s.o.) Diese werden sich bei einer Abstimmung entsprechend enthalten, dem Gesetz also nicht zustimmen. Liberal getragene Landesregierungen verfügen über 26 Stimmen im Bundesrat. Zusammen mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die sich ebenso gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen haben braucht es nur ein weiteres Land um die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Die Wählerinnen und Wähler haben auch bei dieser Landtagswahl die Möglichkeit, durch die Entscheidung für die FDP in Regierungsverantwortung, eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Franke
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