Frage an Lutz Franke von Denis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Franke,
gerade nach den Protesten im Islam zu den Karikaturen über den muslimischen Glauben hat die Diskussion auch in Deutschland zu Einwanderung und Ausländerpolitik neu begonnen. Wie stehen Sie zu einer Multikultigesellschaft in Deutschland? Haben wir nicht viel zu viele Ausländer hier? Und solten diese sich nicht besser in unsere Gesellschaft integrieren?
Sehr geehrter Herr Kraus,
ich begrüßen die kulturelle Vielfalt in Deutschland. Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Bürgergesellschaft. Allerdings kann eine Gesellschaft Freiheiten für alle nur garantieren, wenn sie sich bei ihrer Verwirklichung auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigt. Dazu gehören für die deutsche Gesellschaft gute Kenntnisse der deutschen Sprache sowie die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Grundwerte, auf der diese beruht. Dies gilt auch für Religionsgemeinschaften. Das Ziel der FDP ist es, Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in unserer Gesellschaft zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Dazu brauchen wir eine gezielte Sprachförderung schon im Kindergarten und – im Sinne einer nachholenden Integration - auch für erwachsene Migranten. Wir brauchen eine bessere interkulturelle Kompetenz sozialer Dienste und anderer öffentlicher Institutionen. Nötig ist auch eine stärkere Partizipation von Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen, etwa durch ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige, die 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland leben.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Franke
Weitere Fragen an Lutz Franke
(...) Das dreimonatige Moratorium ist dazu da, Risiken und Chancen, Gefährdungen und Potenziale abzuwägen. Unser Ziel ist nicht die Kernenergie, sondern das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Wir wollen ja auch aus der Kernenergie aussteigen. (...)
(...) Seit Jahren fühlen sich die ostdeutschen Rentner benachteiligt, da der Rentenwert Ost geringer ausfällt als der Rentenwert West - momentan um 11%. Die FDP hat sich auf vielen Ebenen mehrfach für eine Vereinheitlichung des deutschen Rentenrechts ausgesprochen. (...)
(...) Die Entscheidung zum Rücktritt ist jedoch konsequent. Zu Fehlern, die man in der Vergangenheit gemacht hat, muss man stehen. Geistiger Diebstahl ist kein Kavaliersdelikt. (...)
(...) generell bin ich für die Abschaffung von regulierten Schuleinzugbereichen. In der westlichen Altmark haben wir aber massive Schulstandortprobleme durch die große Fläche und der geringen Einwohnerzahl. (...)