Frage an Lutz Franke von Dagmar H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ich bezweifle, dass sie im Entferntesten eine Ahnung davon haben, was Herr Scholz mit der Frage gewollt hat. Natürlich werden AlgII Empfänger maßlos schikaniert, aber das kann nur der verstehen, der es erlebt hat. Es steht überhaupt nicht zur Debatte, dass der Staat überschuldet ist und mit Sicherheit auch gespart werden muss. Nur ist es immer noch der falsche Weg. Für falsche Tarifpolitik - warum ist die eigentlich falsch - für überhörte Erwartungen - gehen Sie da von sich aus - können alle Alg2 Empfänger wohl überhaupt nichts. Fakt ist, dass weder genügend Arbeit vorhanden ist, weder im sogenannten niedrig qualifzierten noch im höher qualifzierten Arbeitsmarkt und Fakt ist auch, dass die Würde des Menschen laut Grundgesetz unantastbar ist. Und genau das wird mit dem Gesetz nicht getan. Der Mensch muß, egal ob arbeitslos oder beschäftigt, von dem Einkommen leben können. Das dürfte mit dem Arbeitslosengeld 2 so ziemlich unmöglich sein. Bedenken Sie auch, wieviele Jugendliche arbeitslos sind. Welche Perspektive eröffnenen wir denen? Was hat der Staat davon, Arbeitslosen ihre Wohnung zu überprüfen? Vielleicht sollten Sie mal die Lage aus dem Gesichtspunkt überdenken. Seien Sie froh, dass Sie nie in die Lage kommen werden, davon persönlich betroffen zu sein.
Natürlich kann der einzelne ALG II Empfänger nichts für die Tarifpolitik, die Steuer- und Abgabenpolitik und die Bürokratie in Deutschland. Aber die Probleme des Arbeitsmarktes können wir in Deutschland nur lösen wenn wir endlich den Abbau der Massenarbeitslosigkeit als die zentrale Herausforderung unserer Zeit verstehen.
Arbeitslosigkeit bedeutet für die Betroffenen nicht nur Einkommensverlust. Sie verletzt vor allem die Würde der Arbeit suchenden Menschen und ihrer Familien und beraubt sie eines wichtigen Teils ihrer Freiheit. Die FDP ist auch deshalb die Partei der sozialen Verantwortung, weil sie dafür sorgen will, dass jeder Mensch in Deutschland eine faire Chance auf einen Arbeitsplatz erhält.
Ohne neue Arbeitsplätze wird es keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt geben. Dabei müssen die Unternehmen ihrer gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Wichtigste Voraussetzung für mehr Beschäftigung von Jugendlichen genauso wie von älteren Arbeitnehmern ist, dass die Unternehmen mehr Arbeitsplätze anbieten. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen erheblich verbessert werden. Die Lohn- und Lohnnebenkosten haben in Deutschland aber eine Höhe erreicht, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit den Abbau der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit verhindert. Eine Reform des Steuersystems, der sozialen Sicherungssysteme mit einer Reduzierung der Beitragslast und eine Reform des gegenwärtig durch Überregulierung und Ineffizienz gekennzeichneten Arbeitsmarktes und der Tarifordnung sind dringend notwendig. Darüber hinaus müssen wir immer wieder deutlich machen, dass die Unternehmen bedingt durch sinkende Geburtenraten bald unter einem erheblichen Nachwuchsmangel leiden werden, wenn sie nicht schon jetzt mehr junge Leute ausbilden.
Die FDP ist die Partei der sozialen Verantwortung. Wir wollen, dass Arbeitslose aller Altersstufen wieder eine Chance auf Beschäftigung und einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt haben. Damit sich die Arbeitsplatzsituation in Deutschland verbessert, müssen Steuern und Abgaben gesenkt, arbeits- und tarifrechtliche Reformen durchgesetzt und Bürokratie abgebaut werden.
Ich tue übrigens alles dafür nie ALG II Empfänger zu werden. Seit 1991 bin ich selbständig und habe allein im letzten Jahr vier neue Arbeitsplätze in meinem Unternehmen geschaffen. Ich werde auch weiterhin alles in meiner Kraft stehende tun um Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt und besonders in der Altmark zu schaffen und zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Franke
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