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Frage von Heiko S. •

Frage an Lutz Franke von Heiko S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Warum werden ALG II Empfänger so maßlos Schikaniert? Wie würden Sie sich für die ALG II Empfänger einsetzen, damit sie würdevoll leben können, wenn ihnen schon keine Arbeit auf dem 1.Arbeitsmarkt zur Verfügung steht?

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Antwort von
FDP

Ich sehe nicht, dass ALG II Empfänger maßlos schikaniert werden.
Würdevoll leben können sie, da gebe ich Ihnen Recht, erst dann wenn sie einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Deshalb brauchen wir mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Steuer- und Abgabensenkungen, Bürokratieabbau und vor allem die längst fällige Flexibilisierung im Tarifrecht. Löhne müssen an die Produktivität angepasst und alle Beschäftigungsverhältnisse steuerlich gleich behandelt werden. Dann werden auch für Geringqualifizierte mehr Arbeitsplätze entstehen. Fast zwei Millionen oder 39 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland sind gering qualifiziert. Sie haben am Arbeitsmarkt auch die geringsten Chancen.

Die FDP hat deshalb gefordert, die Regelungen über geringfügige Beschäftigung auf Einkommen bis zu 600 Euro auszudehnen und für Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Verdienst aus einem Minijob bis zu 600 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei zu belassen.

Die Arbeitslosigkeit ist nicht wie eine Sintflut als unabwendbares Schicksal über uns herein gebrochen. Sie ist die Konsequenz von Regulierungswut, Bürokratie, aber auch überzogenen Wohlstandserwartungen, fehlgesteuerter Tarifpolitik und missverstandener Sozialfürsorge.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Franke