Frage an Lutz Franke von Volker R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Rosch,

zunächst möchte ich mich ganz herzlich für Ihr Interesse bedanken. Ich beantworte Ihre Fragen zum Bereich Innere Sicherheit wie folgt:

Zu Frage1:
Strukturänderungen führen meistens zu Personalverschiebungen und deshalb zu Verzögerungen im Arbeitsablauf. Kurzfristig setzte ich mich dafür ein, dass die bestehenden Strukturen bei der Polizei beibehalten werden. Derzeit sind die Polizeibeamten vor große Herausforderungen aufgrund der schwierigen personellen Situation gestellt, deshalb glaube ich, dass zunächst die Frage, wie wir die Aufgaben der Landespolizei auch weiterhin vor diesem Hintergrund sicherstellen können, beantwortet werden muss und deshalb strukturelle Veränderungen nicht stattfinden sollten.

Zu Frage 2:
Die Innere Sicherheit ist ein Kernbereich staatlichen Handelns und somit ein wichtiges Politikfeld für Landes- und auch Bundespolitik. In Sachsen-Anhalt bestehen die gravierendsten Probleme bei der Inneren Sicherheit darin, dass die Landespolizei überaltert ist und deshalb schon heute Personalprobleme entstehen und weniger Polizeibeamte immer mehr Aufgaben erfüllen müssen. Dies führt zu Überarbeitung und auch teilweise dazu, dass die Qualität der Bearbeitung leidet.

Vordringliche Aufgabe der Politik ist es deshalb, sich mit der künftigen Personalstruktur und auch den Aufgaben der Polizei auseinander zu setzen und sich durch eine ausreichende Zahl von Neueinstellungen einzusetzen. Nur so können die Polizisten in Sachsen-Anhalt entlastet werden und können so auch künftig ihrer Arbeit auf qualitativ hohem Niveau nachgehen.

Zu Frage 3:
Maßnahmen der Sicherheitsbehörden schränken die Grundrechte der Bürger ein. Als Liberaler sehe ich die Notwendigkeit, dass zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit Eingriffe in die Bürgerrechte vorgenommen werden. Hierbei muss aber immer vorher geprüft werden, ob die Maßnahme auch wirklich notwendig und dazu geeignet ist, für mehr Sicherheit für die Bürger zu sorgen. Nur dann trägt ein Eingriff in die Bürgerrechte auch tatsächlich zur Stärkung der Inneren Sicherheit bei und ist somit gerechtfertigt. Die Erweiterung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden ohne eine solche strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung lehne ich ab.

Zu Frage 4:
Wie ich schon bei der Beantwortung der Frage 2 ausgeführt habe, setze ich mich für eine motivierte und gut ausgerüstete Landespolizei ein. Hierbei richte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das Hauptaugenmerk auf die Frage, wie auch weiterhin sichergestellt werden kann, dass ausreichend Polizei vor Ort in der Fläche präsent ist. Wir fordern seit Jahren, dass sich die Landesregierung bei ihrer Personalplanung bei der Polizei nicht nur abstrakt am Personalschlüssel anderer Bundesländer orientiert, sondern bei ihren Überlegungen auch die konkreten Einsätze der Polizei, die Anzahl der Verkehrsunfälle in Sachsen-Anhalt und die Verteilung der Kriminalität im Land berücksichtigt. Hierbei ist meiner Ansicht nach noch einiges zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Franke