Frage an Lutz Franke von Stephan G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Stephan Gregor, danke für Ihre Frage.

Grundsätzlich spricht sich die FDP gegen erneute Gebietsänderungen bei Landkreisen, Städten und Gemeinden aus. Nach einer Vielzahl von Gebietsänderungen in den vergangenen Jahren muss nun für absehbare Zeit zunächst durch die Beibehaltung von konstanten Gebietsstrukturen den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, in den neuen Strukturen zu arbeiten.

Im Einzelfall können Gebietsänderungen aber unserer Ansicht nach nicht ausgeschlossen werden. Hierfür spricht auf der einen Seite die Tatsache, dass nicht absehbar ist, wie das Landesverfassungsgericht über die Klagen der Gemeinden im Rahmen der Gemeindegebietsreform entscheiden wird. Auf der anderen Seite müssen freiwillige Zusammenschlüsse auch weiterhin möglich sein.

Die FDP hat sich gegen die Gemeindegebietsreform ausgesprochen und lehnt die Eingemeindungen per Zwang ab. Auch sind wir der Auffassung, dass die Verbandsgemeinde keinen besonders effizienten Gemeindtyp darstellt. Trotzdem sehen wir derzeit keine Möglichkeit, in der nächsten Wahlperiode die Verbandsgemeinde grundsätzlich in Frage zu stellen und somit erneut Änderungen bei den Gemeindegebieten durchzuführen.

Die Stadt-Umland-Problematik insbesondere im Bereich der Oberzentren Halle und Magdeburg bedarf nach der Durchführung der Gemeindegebietsreform einer erneuten differenzierten Betrachtung. Die FDP befürwortet die Aufhebung des derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Stadt-Umland-Gesetzes. Aufgrund der unkoordiniert durchgeführten Planungen im Rahmen der Gemeindegebietsreform und der geplanten Bildung von Zweckverbänden um Halle und Magdeburg muss nun den Städten und Gemeinden endlich wieder die Möglichkeit gegeben werden, Flächennutzungspläne aufzustellen. Für uns Liberale ist aber genauso klar, dass hierdurch keine Optionen für Eingemeindungen nach Halle oder Magdeburg entstehen.