Frage an Lutz Franke von Alexandra B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lutz Franke,
ist es richtig, dass sich die FDP in Sachsen-Anhalt gegen den Wassercent ausspricht?
Ich habe in der jetzigen Wahlperiode mit allen parlamentarischen Mitteln gegen die Einführung des so genannten Wasserpfennigs in Sachsen-Anhalt gekämpft. Es ist der FDP Fraktion gelungen für den Haushalt 2010/2011 den Wasserpfennig zu verhindern. Allerdings waren wir die Einzigen, die bei der Änderung des Wassergesetzes für die generelle Streichung eines möglichen Wasserentnahmeentgeltes (auf Antrag der FDP Fraktion) gestimmt haben.
In der Haushaltsdebatte im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde die Einführung des so genannten Wasserpfennigs diskutiert. So sollte in Sachsen-Anhalt ab 2010 jeder für die Wasserentnahme 2,1 Cent pro Kubikmeter bezahlen. Für industrielle und landwirtschaftliche Wasserentnahme sollen gar 7 Cent pro Kubikmeter fällig werden. Die daraus resultierenden jährlichen Einnahmen von rund 15,5 Millionen Euro sollen nicht für wasserwirtschaftliche Maßnahmen oder den Gewässerschutz eingesetzt werden, sondern dem allgemeinen Landeshaushalt zugeführt werden.
Ich kritisierte damals auf das Schärfste die zusätzliche Belastung der Verbraucher und Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Das sind höhere Belastungen die alle treffen und den Investitionsstandort Sachsen-Anhalt weiter schwächen. Statt in der Finanzkrise die Unternehmen zu entlasten, zapft die Landesregierung die Wirtschaft beim Wasserverbrauch an und versenkt die Einnahmen in den Tiefen des allgemeinen Landeshaushaltes. Erstaunlich ist, dass ausgerechnet die Linke die Einführung des Wasserpfennigs unterstützt, denn damit werden gerade die sozial schwachen Haushalte zusätzlich belastet.
Aber auch die Existenz von Betrieben in Landwirtschaft, Gartenbau und Forst würde von diesen zusätzlichen Belastungen bedroht sein. Nach meiner Ansicht ist die Wasserentnahmeentgeltverordnung nicht nachvollziehbar, da sie einen bereits bestehenden Standortnachteil für diese Betriebe noch verstärke: In Sachsen-Anhalt fällt nachweislich pro m² 250 Liter weniger Niederschlag als im Bundesvergleich. Vor allem Kartoffel, Mais und Feldgemüse müssen bei anhaltender Sommertrockenheit und extremer Hitze massiv beregnet werden.
Besonders hart hätte es aber die Milchbauern getroffen. In Veredlungsbetrieben verbraucht eine Hochleistungsmilchkuh je nach Außentemperatur täglich bis zu 80 Liter Wasser. Trotz der geringen Erlöse der Milchbetriebe, werden sie nun auch noch vom Land abkassiert. Und das obwohl sie ihr Wasser vom eigenen Brunnen schöpfen, für die keine öffentliche Steuergelder sondern private Investitionen zur Schaffung dieser Wasseranlagen verwendet wurden.
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf:
Pressemitteilung: http://is.gd/bpAgoM
Expertengespräch: http://is.gd/LVg3gm
Rede im Landtag: http://is.gd/tRBxWW
Lutz Franke, MdL
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