Wie stehen Sie zum Tierschutzgesetz und geplanten Änderungen?
Guten Tag Frau Luicina-Bode,
ich bin höchst unzufrieden mit dem aktuellen Tierschutzgesetz. Verbesserung ist bisher nicht in Sicht.
Wie stehen Sie zu
Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
Mit freundlichen Grüßen
Sabine K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für den Tierschutz. Ich kann Ihre Unzufriedenheit mit dem aktuellen Tierschutzgesetz gut nachvollziehen, denn auch ich halte die bestehenden Regelungen für unzureichend.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode intensiv für eine umfassende Reform des Tierschutzgesetzes eingesetzt. Leider konnte die Novellierung des Gesetzes aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag nicht mehr abgeschlossen werden, insbesondere nach dem Bruch der Ampelkoalition. Dies ist ein Rückschlag für den Tierschutz, aber unser Engagement bleibt ungebrochen.
Meine Nachfolgerin, die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die ich insbesondere als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin voll und ganz unterstütze. Dafür habe ich mich stark gemacht und tue das auch weiterhin. Nutztiere und auch Haustiere sind Lebewesen und wir schützen sie sogar auf Grundgesetzebene in Art. 20a GG. Die nachfolgenden Maßnahmen, die wir weiter vorantreiben müssen, sind ein Minimum, um auch den Tieren tatsächlich gerecht zu werden.
- Einführung einer Positivliste für Wild- und Heimtiere, um Tierhaltung auf wissenschaftlicher Grundlage zu regeln.
- Bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, um illegale Handelsstrukturen zu bekämpfen.
- Verbot des anonymen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen
- Verbot von Qualzuchten und die Einführung einer unabhängigen Qualzucht-Kommission.
- Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, um unkontrollierte Vermehrung und Leid zu verhindern.
- Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten, um unnötiges Tierleid zu beenden.
- Ausstieg aus der Anbindehaltung durch Umbau hin zu tiergerechteren Haltungssystemen.
Es bleibt ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, diese dringend benötigten Verbesserungen im Tierschutzgesetz zu verankern. Leider fehlt derzeit die Unterstützung anderer Fraktionen, insbesondere der FDP und der Union, um diese Reformen voranzutreiben.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir den Kampf für mehr Tierschutz nicht aufgeben. Mit Ihrer Unterstützung und der breiten Forderung aus der Gesellschaft können wir diesen Weg weitergehen und sicherstellen, dass Tiere den Schutz und die Achtung erhalten, die sie verdienen.
Mit freundlichen Grüßen
Luiza Licina-Bode
Weitere Fragen an Luiza Licina-Bode
Es ist mir außerdem wichtig zu betonen, dass der Schutz des ungeborenen Lebens nicht durch Strafandrohungen erreicht werden kann.
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Werkstattentgelt nachhaltig reformiert wird, um die Arbeit der Beschäftigten angemessen zu würdigen. Aus unserer Sicht soll diese Reform jedoch nur ein erster Schritt sein.
Die artgerechte Tierhaltung ist für uns ein zentrales Anliegen, und als SPD setzen wir uns im Bundestag gezielt für Verbesserungen in diesem Bereich ein.