Was spricht gegen ein Handelsembargo gegen Russland?
Sehr geehrte Frau Licina-Bode,
als Kreuztaler wende ich mich direkt an Sie. Das Leben mit einem Handelsembargo wäre für uns alle sehr unangenehm. Eine starke Inflation wäre die Folge. Ist eine starke Inflation überhaupt noch abzuwenden?? Meines Erachtens hat Russland der gesamten Welt den Krieg erklärt. Ich weigere mich Terroristen zu finanzieren und fordere die Politik auf zu handeln. Ich bin bereit auf Luxus zu verzichten, um diesem Schurken Putin zu stoppen.
Freiheitliche Grüße, Jens N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Handelsembargo gegen Russland vom 01. März 2022.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Sanktionen in nie gekanntem Ausmaß ergriffen und behalten sich weitere Sanktionen vor.
Finanzsektor: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unter nehmen – auch im Verteidigungsbereich – werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Zusätzlich schließen wir wichtige russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT aus. Transaktionen der russischen Zentralbank werden untersagt. Damit wird die Nutzung eines großen Teils der Währungsreserven Russlands zur Stabilisierung des Rubel-Wechselkurses und zur Stützung von in Schieflage geratener Banken und Unternehmen verhindert.
Energiesektor: Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren.
Transportsektor: Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten.
Industriesektor: Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt.
Visavergabe: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU.
Flugverbot: Zusammen mit anderen europäischen Ländern hat Deutschland seinen Luft raum für drei Monate für russische Flugzeuge gesperrt.
Die Strafmaßnahmen sind sofort nach dem Beginn von Putins Angriff auf die Ukraine gemeinsam in Europa und in Absprache mit unseren transatlantischen Partnern ergriffen worden. Sie zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet. Wir danken der tapferen russischen Zivilgesellschaft, die gegen das Regime in Russland protestiert. Wir wollen Putin von seinem Aggressionskurs abbringen. Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine, aber auch für Russland selbst und für Europa. Dafür stehen wir einig mit unseren Verbündeten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Luiza Licina-Bode
Weitere Fragen an Luiza Licina-Bode
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Werkstattentgelt nachhaltig reformiert wird, um die Arbeit der Beschäftigten angemessen zu würdigen. Aus unserer Sicht soll diese Reform jedoch nur ein erster Schritt sein.
Die artgerechte Tierhaltung ist für uns ein zentrales Anliegen, und als SPD setzen wir uns im Bundestag gezielt für Verbesserungen in diesem Bereich ein.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns dafür einsetzen, dass eine Reform umgesetzt wird, die die Bedürfnisse der Apotheken, ihrer Mitarbeiter und vor allem der Patienten berücksichtigt. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Lösung zu finden, die die finanzielle Situation der Apotheken verbessert und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sicherstellt.