CSU-Fraktion
(...) Bei der Waffenverwaltungsvorschrift handelt es sich um ein ausgesprochen umfangreiches Regelwerk, und Baden-Württemberg hat um mehr Zeit zur Prüfung der Angelegenheit gebeten. Um dieses Ansinnen auch verfahrenstechnisch umzusetzen, wurde beantragt, die Befassung mit der Waffenverwaltungsvorschrift bis zur nächsten Sitzung zu verschieben. Dem wurde durch Beschluss des Ausschusses entsprochen. (...)
(...) Wunschgemäß beantworte ich Ihre Anfrage sehr kurz: nein. (...)
(...) Mai 2011 an hat sich zum Thema "Hotel Biss" seitdem nichts geändert. Die positive Bewertung meinerseits für das Projekt "Hotel Biss" ist unverändert, genauso wie der gemeinsame Wille von Stadtrat und Münchner Abgeordneten, einen Alternativstandort zu finden. (...)
(...) muss. In dieser Hinsicht ist die Hochschule autonom in ihrer Vorgehensweise. Ich bitte um Verständnis, dass man als Außenstehender dazu mehr nicht sagen kann. (...)
(...) Mai 2011 zur Thematik des "Hotel BISS". Das Projekt und die Konzeption des Hotel BISS findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Das die CSU dieses Projekt nicht unterstützt, ist schlicht falsch. (...)