Frage an Ludwig Scheetz von Heinz-Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Meiner Meinung nach kann eine Partei, die seit 1990 Regierungsverantwortung in Brandenburg trägt, nicht die Verantwortung von sich weisen. Deswegen sage ich ganz klar: auch die SPD in Brandenburg hat Fehler gemacht. Zugleich möchte ich aber klarstellen, dass sich das Land Brandenburg unter Führung der SPD seit 1990 auch sehr gut entwickelt hat. Natürlich gibt es genügend „Baustellen“ - das habe ich ja in der Antwort auf die Frage von Herrn Purr dargelegt. Deswegen sollten wir aber Erfolge nicht unter den Tisch fallen lassen und zugleich Misserfolge nicht unter den Teppich kehren. Diese Ehrlichkeit gehört für mich dazu. Ich will den Blick aber nicht zurück werfen, sondern nach vorn schauen und ein neues Kapitel aufschlagen. Ich will die Probleme angehen und glaube, dass meine Partei dafür auch die notwendige Kompetenz besitzt.

Ihre zweite Frage ist für einen Kandidaten oder Politiker sicher immer die unangenehmste Frage. Ich gebe zu, dass ich kein Finanzexperte bin und nicht alle Kennziffern des Landeshaushalts kenne. Ich würde aber ungern davon sprechen, dass das meine Wünsche sind. Ich bin der Meinung, dass dies zwingend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind. An ihnen führt kein Weg vorbei. Deswegen müssen sie auch finanziert werden. Dazu kann das Land seine gut ausgestattete Rücklage nutzen, weil sich diese Investitionen für das Land wiederum auszahlen werden. Wir müssen aber vielleicht auch diskutieren, ob es sich dabei nicht um so wesentliche Investitionen handelt, dass sie (teilweise) kreditfinanziert werden sollten. Ansonsten handelt es sich in Sachen Bildung, Infrastruktur und Justiz um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Die finanzschwächeren Länder wie Brandenburg werden das auf Dauer nicht allein stemmen können. Insofern ist das auch eine Frage der Bund-Länder-Finanzen und einer Unterstützung durch den Bund. Dieser müsste dann wohl seine Einnahmen auch erhöhen, bspw. durch eine Finanztransaktionssteuer, Steuern auf Online-Produkte oder ähnliches.

Ich hoffe Ihre Frage soweit beantworten zu können.

Freundliche Grüße

Ludwig Scheetz