Frage an Ludwig Scheetz von Martin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage an mich über Abgeordnetenwatch, die ich gern beantworten möchte.

Meiner Meinung nach sind derzeit die drei größten und dringendsten Probleme/Herausforderungen in Brandenburg:

1) Starker und gut ausgestatteter Staat
2) Infrastruktur und Mobilität
3) Attraktivität des ländlichen Raumes

Ich darf Ihnen kurz schildern, wie ich diesen drei Punkten begegnen möchte bzw. versuchen will, sie zu lösen:

1) Leider verlieren Menschen das Vertrauen in unseren Staat. Es sind zu wenig PolizistenInnen auf der Straße, Verwaltungsbehörden entscheiden langsam, ErzieherInnen und Lehrkräfte fehlen, die Gerichte ächzen unter Bergen von Akten. Um ein demokratisches und funktionierendes Gemeinwesen zu erhalten, brauchen wir einen starken und gut ausgestatteten Staat in allen diesen Bereichen. Das heißt für mich, dass wir mehr Personal selbst ausbilden und auch einstellen müssen. Sparen an der staatlichen Verwaltung oder der Justiz ist für mich Sparen am falschen Ende. Jeder Steuerzahler hat auch ein Recht darauf, dass der Staat funktioniert. Angesichts der aktuellen Belastung in einigen Bereichen, bin ich allen Verantwortlichen dankbar, dass sie tagtäglich ihren verantwortungsvollen Job machen, ob in der Polizeistreife, in der Schule oder Kita. Deswegen liegen mir auch die Arbeitsbedingungen im staatlichen Bereich am Herzen. Wichtig sind gut ausgestattete Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einige weitere Faktoren. Hier kann das Land Brandenburg unmittelbar Einfluss nehmen und Verbesserungen schaffen.

2) Unser Land steht vor Herausforderungen in Infrastruktur und Mobilität. Dabei sind die Herausforderungen ganz verschieden - je nach Region. Im Raum rund um Berlin sind manche Straßen verschlissen, die Züge völlig überfüllt. Im ländlichen Bereich werden Straßen mangels Finanzkraft der Kommunen teilweise nicht repariert, Züge halten nicht mehr. Auch hier kann das Land Brandenburg noch stärker aktiv werden. Insbesondere der öffentliche Nahverkehr zählt für mich zum Bereich der Daseinsvorsorge - auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes. Investitionen in unsere Mobilität und Infrastruktur sind dringend nötig. Sie sind Voraussetzung für ein gutes Leben in allen Landesteilen, aber auch für eine gute Wirtschaft. Das Land Brandenburg muss sich hier auch für die Verantwortung des Bundes einsetzen. Inbesondere das Bundesverkehrsministerium hat die ostdeutschen Länder bisher bei dem Bau von Straßen oder Schienen, als auch der Nutzung der Wasserstraßen benachteiligt. Ich will, dass Brandenburg da selbstbewusster auftritt und seine Interessen vertritt. Zur Infrastruktur zählt für mich aber auch die flächendeckende Versorgung mit Internet und Breitbandanschlüssen. Wenn die privaten Anbieter hier ihrer Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, muss der Staat aktiv werden.

3) Der ländliche Raum muss attraktiv bleiben. Dazu braucht es auch dort eine verlässliche Infrastruktur (siehe Punkt 2), gute Schulen und Kitas. Das Land Brandenburg sollte das "Dorfleben" stärker fördern. Beispielswiese durch ein Kommunales Investitionsprogramm (kurz KIP) explizit für die ländlichen Regionen. Die oft finanzschwachen ländlichen Regionen sollen so gezielt Fördermittel für einen lebenswerten Ort erhalten, zB für Vereine, die Freiwillige Feuerwehr usw. Dabei müssen die Kommunen genügend Flexibilität haben, die Mittel zu investieren. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was benötigt wird. Ein solches KIP-Programm könnte bspw. auch einen sogenannten "Dorfkümmerer" finanzieren, die viele Aufgaben wahrnimmt, die sonst in den Regionen nicht mehr vorhanden sind. Dazu zähle ich zB Fahrten insbesondere für ältere Menschen zur Sparkasse oder Ärzten.

Außerdem wichtig ist mir noch der Bereich der medizinischen Versorgung, der alle drei Themengebiete betrifft. Der Staat muss auch in Brandenburg Mediziner ausbilden. Deswegen begrüße ich die Gründung einer medizinischen Fakultät in der Lausitz. Arztpraxen müssen für die Menschen aber auch erreichbar sein, weshalb eine vernünftige Anbindung wichtig ist. Wo das nicht machbar ist, sollte der Arzt mobil zu den Menschen kommen können. Auch die Telemedizin - dafür wird wiederum eine Breitbandversorgung benötigt - kann hier Abhilfe schaffen. Solche Projekte müssen gefördert werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen soweit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Scheetz