Sonja Herpich
(...) Meine Aussage bezog sich auf die meiner Ansicht nach bürgerfernen Pläne der Bundesregierung, die benötigten Stromtrassen zentralistisch zu planen und umzusetzen. Meiner Ansicht nach kann das aber nur durch die Abwägung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort und durch eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. (...)
(...) die Bezeichnung "Energie-Experte" wurde mir von der Presse "verliehen". Ich führe offiziell die Bezeichnung des mir von meiner Fraktion anvertrauten Aufgabengebiets als "klima- und energiepolitischer Sprecher" der Grünen im Bayerischen Landtag. (...)
(...) Dies bedeutet natürlich nicht, dass sich nur diese Mitglieder um die Belange Frankens im Rundfunkrat kümmern würden. (...) Die regionale Eigenständigkeit des BR kann auch durch die über 60jährige Geschichte des Studios Franken in Nürnberg belegt werden. (...)
(...) Im Entwurf des Staatsvertrags zur Neuordnung der Rundfunkgebühren ist festgelegt, dass im privaten Bereich für jede Wohnung (nicht für jeden Haushalt) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Als Wohnung gilt dabei jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit (unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume), die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Ausbau der B12 über Haag wäre aufgrund des positiven Raumordnungsverfahrens zweifelsfrei schneller umsetzbar, billiger und ökologisch wesentlich sinnvoller. Denn auch wir Grüne erachten eine leistungsfähige Straßenanbindung des südostbayerischen Chemie-Dreiecks für notwendig, allerdings nicht mit dem Bau einer Autobahntrasse durch das ökologisch schützenswerte Isental! Wir setzen auf einen Ausbau der B 12 ab Forstinning zu einer 4-bahnigen Schnellstraße sowie auf einen unverzüglichen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing. (...)
