Frage an Lucy Redler von Christoph B. bezüglich Recht

Lieber Christoph Beddies,

vielen Dank für Ihre Frage nach der Haltung der WASG zu den Themen Islamismus und Innerer Sicherheit.
Zum Thema Islamismus:

Zunächst stellt sich die WASG gegen die Diskriminierung von AnhängerInnen einer bestimmten Religion. Dies ist leider seit den Terroranschlägen des 11.September gegenüber Muslimen weit verbreitet. Durch die etablierten Parteien und Medien werden Muslime teils pauschal als Islamisten verdächtigt und diese mit Terroristen gleich gesetzt. Die WASG setzt sich dafür ein, dass Muslime ebenso wie Christen ihren Glauben ausüben können, ohne unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Weltweit hat der Islamismus in den letzten Jahren Zulauf bekommen. Dies hat damit zu tun, dass dieser in vielen Regionen als Möglichkeit gesehen wird, sich gegen imperialistische Kriege und Armut zu wehren. Der Afghanistan- und der Irak-Krieg haben diese islamistischen Kräfte weiter gestärkt. Neben antiimperialistischen klingenden Parolen legen verschiedene islamistische Bewegungen auch Wert auf soziale Forderungen und Projekte. Bei der armen Bevölkerung stößt dies verständlicherweise auf Zustimmung.

Ich bin davon überzeugt, dass es notwendig ist, linke und sozialistische Alternativen zu Krieg und Armut aufzubauen. Während der Islam und andere Religionen ein "Paradies im Jenseits" versprechen, sollten wir dazu beitragen, im Diesseits Frieden und Gerechtigkeit zu erkämpfen. Sowohl in arabischen Ländern als auch hier können linke, kämpferische Bewegungen am besten dazu beitragen, religiösen Fundamentalismus zurückzudrängen.

Ungefähr 240.000 Muslime leben in Berlin. Nur ein kleiner Teil dieser Muslime (ca. 2.400) gehört islamistischen Organisationen an, also Organisationen, die für eine politisch-geistliche Herrschaft des Islam unter der Autorität des Koran eintreten.

Viele Jugendliche aus muslimischen Ländern werden nach wie vor sozial und rechtlich ausgegrenzt (z. Bsp. schlechtere Bildungschancen). Einigen erscheint die Hinwendung zu islamistischen Ideen als Antwort auf diese Entfremdung von der bundesdeutschen Gesellschaft. Die Berliner WASG sieht den gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau, aber auch gegen Lehrstellenmangel und Kürzungen im Jugendbereich als ein Beitrag zur Überwindung nationaler und religiöser Spaltung.
Thema Innere Sicherheit: Die etablierten Parteien haben auf Kriminalität reagiert, indem sie polizeiliche Überwachung und Kontrolle verstärkt haben. So wurden rund 30 Straßen und Plätze zu sogenannten "gefährlichen Orten" erklärt, an denen die Polizei verdachtsunabhängig Personen kontrollieren darf. Außerdem wird die Videoüberwachung ausgeweitet. Am 1. April wurde etwa die Kameraüberwachung der U-Bahnlinien 2, 6 und 8 beschlossen. Nach Meinung der WASG ist dies der falsche Weg.

Es hat sich gezeigt, dass verdachtsunabhängige Kontrollen und Repressionen oftmals zu Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten sowie Andersaussehenden führen. Mehrere Untersuchungen haben außerdem gezeigt, dass Videoüberwachung kein wirksames Mittel der Verbrechensberkämpfung ist. Verbrechen werden durch Videokameras nicht verhindert, sondern in unbewachte Seitenstraßen oder Hinterhöfe verdrängt.

Statt Repression und Überwachung setzt sich die WASG deshalb dafür ein die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Die Wurzeln von Kriminalität liegen in Armut, sozialer Unsicherheit und Ausgrenzung. Widerstand gegen die Verarmungspolitik der etablierten Parteien und Perspektivlosigkeit ist ein wirksamerer Beitrag zur Verbrechenseindämmung als der Ruf nach höheren Strafen oder Ausweitung der Viedeoüberwachung.

Ein besonders großes Problem ist die rechte Gewalt, die in den letzten Jahren gerade auch in meinem Wahlkreis und Pankow insgesamt zugenommen hat. Die Bedrohung durch Neonazis führt dazu, dass sich Migrantinnen und Migranten in manchen Gegenden nicht mehr frei bewegen können. Hier setzt die WASG auf entschiedenen Widerstand bezirklicher Initiativen, von Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen. Zusammen mit diesen Kräften sind wir aktiv gegen Nazi-Aufmärsche und tagtägliche Einschüchterungsversuche der Rechtsextremen.

Mit solidarischen Grüßen,
Lucy Redler