Wie bringen Sie die Klimakatastrophe wieder stärker ins Bewusstsein?

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Klimaschutz! Ich teile Ihre Sorge, dass die Klimakrise angesichts der aktuellen geopolitischen und innenpolitischen Entwicklungen zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Doch als langjährige Sprecherin für Klima und Mobilität für die SPD im Stuttgarter Rathaus kann ich Ihnen versprechen, dass ich auch weiterhin für rote Klimapolitik auf Bundesebene sorgen werde. Klimapolitik muss im nächsten Bundestag eine zentrale Rolle spielen.  Es ist keine Frage mehr des Obs - das sollte auch den letzten klar geworden sein - sondern eine Frage des Wies. Klar ist: Klimaschutz muss sozial gerecht sein und wir müssen die Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität mitnehmen. Das ist für mich rote Klimapolitik.

Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes haben Städte und Gemeinden mehr Möglichkeiten selbst Tempo-30 Zonen leichter einzuführen und auch mehr Befugnisse Fahrradwege und -spuren zu bauen. Aber als Stadträtin weiß ich, dass die Befugnisse auch in der neuen StVo noch nicht weit genug gehen, um die Verkehrswende voranzutreiben. Tempo 40 km/h haben wir in den aller größten Teilen Stuttgarts jedoch bereits. 

Auf Bundesebene wollen wir in der SPD auch Veränderung: In unserem Wahlprogramm fordern wir beispielsweise ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, um Emissionen zu senken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Verkehrsfluss zu verbessern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Verkehrsminister Wissing nicht schon längst diese, aller einfachste aller Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt hat.

Zudem müssen meiner Ansicht nach klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg überarbeitet werden, um nachhaltige Mobilität stärker zu fördern.

Kurz gesagt: Ich stehe für eine rote Klimapolitik – eine Klimapolitik, die konsequent ist und jede und jeden mitnimmt. Eine sozialgerechte Klimawende ist der einzige Weg. 

Mit freundlichen Grüßen
Lucia Schanbacher