Frage an Lucia Fischer von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fischer,
diese EU-Wahlen sind die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzliche Bedingung für den Wahlerfolg von kleinen Parteien bei Bundestags- oder Landtagswahlen wäre die Abschaffung sämtlicher Prozenthürden (wie bisher auch bei der Europawahl bestehend). Sollten die Prozentwerte, was von den "großen" Parteien ja so gewünscht wird, leider bestehen bleiben, kann, bzw. muss eine Bündnislösung mit den von Ihnen bereits vorgeschlagenen Kriterien angestrebt werden. Nur so wird gewährleistet, dass auch weiterhin demokratische Mitbestimmung stattfinden kann. Leider hängt das Damoklesschwert in dieser Hinsicht auch über den Wahlen zum EU-Parlament. Sehr schade und absolut nicht förderlich für eine wirklich demokratische Berücksichtigung des Wählerwillens.
Mit freundlichen Grüßen
Lucia Fischer
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