Frage an Lucia Fischer von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu den einzelnen Themen jetzt meine Antworten:

Rechtsnationalismus und Zerfall der EU: Wir plädieren für die Wiedererstarkung eines gerechten Europas mit Transparenz, Fairness, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Alle dazu notwendigen Anstrengungen werden von uns mit intensiver Leistung betrieben.

Klimaerwärmung: Es obliegt allein den politisch Verantwortlichen hier mit Lenkungsabgaben gegen Klimaschäden zu agieren. Jedes Land und jede Regierung hat dafür zu sorgen, dass Vorgaben eingehalten werden, Nichtachtungen entsprechend geahndet und immer wieder Lösungsansätze dazu entwickelt werden.

Verringerung der Armut in Europa: Förderung von nachhaltiger Gemeinwohlökonomie, Erstellen von Gemeinwohlbilanzen bei Unternehmen, gerechte Lohnzahlungen, Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen, Abschaffen von Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen, Eindämmung der Lohnspreizung (jeder soll für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten), Schaffung sicherer Arbeitsplätze, Einhaltung von Mindestlohnforderungen (mind. 12,50 € zur Sicherung einer adäquaten Altersvorsorge), Mietpreisbremsen einführen und überwachen und vieles mehr.

Finanzierung dessen: Abschaffung von Steuerdeals, Steuerschlupflöchern, gerechte Besteuerung von klimaschädlichen Aktionen und Produktionsschritten, Einführung von Finanztransaktionssteuern, Besteuerung von Kapital in gleicher Höhe wie erzieltes Einkommen, Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Danach wird eine Umverteilung der daraus erzielten Mehreinnahmen zur Bewältigung der o. a. Projekte vorgenommen.

Was verstehen Sie unter Arbeitsmoral? Bitte um Definition (Arbeitsweise, Arbeitszeit, Arbeitsentlohnung, Arbeitsaufwand, Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitskraftnutzung, Arbeitssystem, Fortbildung der Arbeitskräfte, soziale Komponenten?)! Eine Vollzeitarbeitswoche mit 40 Stunden muss bei gerechter Entlohnung nicht eingehalten werden. Allerdings sind auch in Deutschland nicht immer 40 Stunden als Vollzeit angesetzt. Bei vielen Personaldienstleistern hat die Arbeitswoche 35 Stunden, das Einsatzunternehmen jedoch 40 Stunden und bei Abwicklung von Urlaub werden dann die 5 Stunden Differenz nicht angerechnet. Also sind auch hier durchaus Unterschiede vorhanden. Das ist länder-, unternehmens- und branchenspezifisch ausgeprägt, hat also nichts mit EU-Kompetenz zu tun.

DIEM25 und VOLT: Wir von der ÖDP bestehen bereits seit 1982. Seit dieser Zeit haben wir bewiesen, dass wir durchaus "Politik können". Nach unserem Verständnis ist es obsolet, nur wegen einzelner Themenschwerpunkte gleich eine neue Partei zu gründen. Viel sinnvoller ist es, gemeinsame Ziele zu verfolgen und dies in einer passenden Gemeinschaft durchzusetzen. Durch konsequente Familien-, Sozial-, und Umweltpolitik konnten wir bereits zahlreiche Forderungen für neue Gesetze einbringen. Bestes Beispiel sind die erfolgreichen Volksbegehren wie Abschaffung des Senats in Bayern 1998 (dadurch enorme Ersparnisse im Steuerwesen), Nichtraucherschutz 2010 für erfolgreichen Gesundheitsschutz und unser bislang erfolgreichstes VB zum Artenschutz in Bayern 2019. Keiner Partei außerhalb der Regierung ist es bislang gelungen, so viele Gesetzentwürfe zu starten. Wir gelten als Bayerns erfolgreichste Oppositionspartei. Diese Leistungen müssen von den o. g. Parteien erst angestrebt werden um eine adäquate Konkurrenzvereinigung zu bilden. Wir verfügen über knapp 500 Mandatsträger, darunter fünf Bezirksräte in Bayern. Ein Vergleich mit den beiden o. a. Vereinigungen wird von uns also auch gepusht. Außerdem ist es eine sehr fragwürdige Geschichte, wenn ein Yanis Varoufakis äußert, dass, sollte er ein EU-Mandat erzielen, er bereits im Oktober dieses wieder niederlegen wird. Dies grenzt doch wohl an Wählerbeeinflussung mit anschließendem Wahlbetrug.

Leider besteht aktuell nicht die Möglichkeit, auf Ihre Fragen ausführlicher einzugehen. Wir befinden uns in der finalen Phase des Wahlkampfs, sind tagtäglich mit Terminen vor Ort und Infoständen "am Ohr der Bürger" und somit nur selten am Computer zu finden. Auch, wenn Sie es scheuen auf Informationen verwiesen zu werden, so lege ich Ihnen durchaus die Lektüre unseres Europawahlprogramms (14 Seiten), der Kurzversion dessen auf unserem Flyer sowie das Bundespolitische Programm (112 Seiten) ans Herz. Hier können Sie zu den von mir getroffenen Aussagen noch die erweiterten Definitionen nachlesen.

Einen schönen Tag und weiterhin erfolgreiche Informationsbeschaffung,
mit freundlichen Grüßen
Lucia Fischer