Wie kann es gelingen, das Bildungssystem zu reformieren?

Sehr geehrte Frau T.,

wie sie richtig sagen, ist Bildung Ländersache. Ich stimme aber zu, dass es einen großen Reformbedarf gibt und dort auch der Bund in der Verantwortung steht.

Aktuell ist es so, dass es für den Bund nur umständlich möglich ist, den Ländern beim Thema Schulbildung finanziell unter die Arme zu greifen. Mit den Digitalpakten ist dies zum Glück nach langem Ringen gelungen - zumindest für den Punkt Digitalisierung. Wie auch durch das Startchancenprogramm der Ampel-Regierung, wodurch rund 20 Mrd. Euro von Bund und Ländern für Schulen bereitgestellt werden, die einen hohen Anteil sozial-ökonomisch benachteiligter Schüler*innen haben - für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es handelt sich dabei um das größte Bildungsprogramm des Bundes jemals.

Trotzdem reicht das nicht aus. Besonders weil der Bund durch das sogenannte Kooperationsverbot nicht über Infrastruktur hinaus in Schulen hineinfinanzieren darf. Also bspw. keine Mittel für Lehrer*innen bereitstellen kann.
Das halten wir für nicht sinnvoll und nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wollen wir es in einem gemeinsamen Prozess mit den Ländern abschaffen und gemeinsam pragmatische Lösungen finden. Dieser Prozess muss vom Bund angestoßen werden.

Zudem brauchen wir mehr Geld für Bildung. Deutschland nimmt vergleichsweise wenig Geld für Bildung in die Hand - dabei ist sie unsere wahrscheinlich wichtigste Ressource. 
Deswegen wollen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung schaffen. Für bessere Kitas und Schulen, die materiell gut ausgestattet sind sowie mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal - sowohl bei Lehrer*innen und Erzieher*innen, aber vor allem auch Sozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen und Fachkräfte für Inklusion.
Hierfür braucht es natürlich zusätzlich Lösungen für den Fachkräftemangel (bspw. schulgeldfreie Ausbildungen) - das würde hier aber zu weit führen, weshalb ich hierfür auf unser Wahlprogramm verweise.
Für die Verteilung der Mittel muss außerdem ein Verteilungsmechanismus gefunden werden, der sich an den Bedarfen orientiert und nicht - wie aktuell - bloß an der Verteilung der Bevölkerung.

Ein Herzensthema für mich ist außerdem die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems. Ich bin der Überzeugung, wenn wir eine Schule für alle schaffen, gehen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Das ist aber tatsächlich etwas, das vollständig in der Kompetenz der Länder liegt und mit dem der Bund nichts zu tun hat, weshalb ich Ihnen weitere Ausführungen hierzu erspare.

Bildung ist nicht mein politisches Fachgebiet und meine Partei hat noch weiter Ideen für eine bessere Bildung, die hier den Rahmen sprengen würden, für die ich aber einen Blick in unser Wahlprogramm empfehlen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Falls nicht, stellen Sie gerne noch eine Nachfrage oder schreiben Sie mir eine E-Mail an luca.salis@gruene-lsa.de.

Viele Grüße,
Luca Salis