Findest du es gut, dass die Grünen 100 Milliarden Sondervermögen für Kriegstreiberei geschaffen haben? Und wirst du dich auch für mehr Waffenlieferungen etc. einsetzen?

Sehr geehrte Frau S.

das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr war eine Reaktion des russischen Angriffs auf die Ukraine, den wenige Wochen zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. Es geht dabei um eine gebotene Modernisierung unserer Bundeswehr, damit diese wieder handlungsfähig wird und nicht um "Kriegstreiberei", wie Sie es nennen.

Ich war bezüglich des Sondervermögens zunächst sehr kritisch, auch weil ich nie ein Fan von hohen Militärausgaben und Aufrüstung gewesen bin - das bin ich auch immer noch nicht. Außerdem habe ich es damals - quasi unmittelbar nach dem Überfall Russlands - für einen Schnellschuss gehalten und mir eine längere parlamentarische und gesellschaftliche Debatte gewünscht.

Heute sehe ich das im Ergebnis anders. Ich bin kein Experte auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik, halte die Mehrausgaben für die Bundeswehr mittels des Sondervermögens allerdings nach allem, was ich von Expert*innen dazu gehört habe, für angemessen. Angesichts des aktuellen desaströsen Zustands der Bundeswehr und weltpolitischen Lage. Und wenn diese Mittel nötig sind, ist es auch gut, dass sie über ein Sondervermögen aufgebracht wurden und nicht aus dem regulären Haushalt zulasten anderer Posten.

Selbstverständlich müssen wir darauf achten, nicht wieder in eine globalpolitische Aufrüstungsspirale zu geraten bzw. die aufkommende Aufrüstungsspirale zu brechen. Den Glauben, dass das einfach dadurch gelingt, dass Deutschland seine Bundeswehr nicht verteidigungsfähig hält, halte ich für naiv. Meiner Ansicht nach braucht es hierfür diplomatische Initiativen und eine Stärkung des Völkerrechts (ggf. durch neue Abkommen). Gerade bei den völkerrechtlichen Regimen zur Rüstungskontrolle.

Auch bezüglich Waffenlieferungen ist die Lage differenziert zu betrachten. Sie sollten keine Selbstverständlichkeit sein. Allerdings halte ich weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angesichts des Krieges und insbesondere angesichts der Inauguration von Trump in den USA für notwendig, um es der Ukraine weiter zu ermöglichen, sich gegen den russischen Aggressor zur Wehr zu setzen.

In allen anderen Fällen müssen Einzelfallentscheidungen getroffen werden, wobei der Grundsatz sein sollte, keine Waffen zu liefern.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Falls nicht, stellen Sie gerne noch eine Nachfrage oder schreiben Sie mir eine E-Mail an luca.salis@gruene-lsa.de.

Viele Grüße,
Luca Salis