Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Mögliche Antworten:„Ja“„Nein“„Wenn Hochstufung kommt“„Unter anderen Bedingungen“
Sehr geehrter Herr. J.
definitiv ja. Sollte ich dem Bundestag in der kommenden Legislaturperiode angehören, werde ich einen solchen Antrag unterstützen.
Ich halte es (als angehender Jurist) nicht nur für eine Möglichkeit, die das Grundgesetz dem Parlament (und anderen) einräumt, einen solchen Antrag auf Prüfung eines Verbots beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, sondern für eine Pflicht. Auch als Lehre aus der Weimarer Republik.
Ich folge hier der Ansicht von Prof. Andreas Fischer-Lescano, der all das im folgenden Artikel sehr genau dargelegt und begründet hat: https://verfassungsblog.de/afd-verbotsverfahren-als-demokratische-pflicht/
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Falls nicht, stellen Sie gerne noch eine Nachfrage oder schreiben Sie mir eine E-Mail an luca.salis@gruene-lsa.de.
Viele Grüße,
Luca Salis
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