Frage an Lothar Mundt von Bianca W. bezüglich Soziale Sicherung
Was würden Sie für die Menschen in Ihrem Kiez tun, wenn Sie gewählt werden?
In meiner gegenwärtigen Funktion als Mitglied der AfD-Fraktion der BVV
Tempelhof-Schöneberg bin ich in der Lage, zum Wohle der Ortsteile unseres
Bezirks direkt tätig zu werden, soweit die Mehrheitsverhältnisse dies
zulassen. Für Bundestagsabgeordnete ist dies natürlich nur indirekt möglich,
über Gesetzesvorhaben, die für das ganze Bundesgebiet gelten. Im Sinne der
Programmatik meiner Partei würde ich mich für eine massive Einschränkung der
illegalen Zuwanderung einsetzen, die gerade für die Kommunen und auch die
Berliner Bezirke große Belastungen in Haushalt und Infrastruktur (besonders
im Schulwesen!) mit sich bringt. Diese Zielsetzung schließt folgende
Maßnahmen ein: Überwachung der deutschen Grenzen; Versagung des
Familiennachzugs; konsequente Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber; Verzicht
auf aufwendige Integrationsmaßnahmen z.B. bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus
Syrien, die nur ein temporäres Aufenthaltsrecht haben, also bei Wegfall des
Flucht- oder Migrationsgrundes wieder in ihre Heimat zurückkehren können und
sollen. Hinzu kämen natürlich Maßnahmen gegen terroristische Bedrohung und
importierte gewöhnliche Kriminalität. Da die AfD in der bevorstehenden
Legislaturperiode sicher nicht am Regierungshandeln beteiligt sein wird,
werden wir unsere Zielsetzungen natürlich nur aus der Oppositionsrolle
heraus verfolgen können. Daß eine solche Rolle nicht wirkungslos ist, haben
schon die von den Regierungsparteien in den letzten Monaten zumindest verbal
vorgenommenen Korrekturen an ihrer Migrationspolitik gezeigt, die es ohne
die Existenz der AfD nicht gegeben hätte.
Weitere Fragen an Lothar Mundt
Ich war noch nicht in Bangkok oder Addis Abeba, aber ich glaube Ihnen gern, daß die vom Straßenverkehr verusachte Luftverschmutzung dort so ist, wie Sie sie schildern.
Ich sehe keinen Grund, mich von der genannten Rede unseres
Vorstandsmitglieds und Spitzenkandidaten Alexander Gauland zu distanzieren.
Was Sie in Ihrem Schreiben im Hinblick auf Aktivitäten der Wehrmacht im
(...) Um dem entgegenzuwirken, sollten nach Auffassung der AfD die beiden zusätzlichen Säulen zur gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrente und private Vorsorge, durch gesetzgeberische Maßnahmen gefördert werden. Da diese aber nur langfristig wirken können, werden staatliche Transferleistungen aus Steuermitteln für die gesetzliche Rentenversicherung zur Aufstockung von Renten, die nicht mehr existenzsichernd sind, für einen bestimmten Zeitraum zweifellos nötig sein. Die AfD hat auf ihrem Programmparteitag 2016 in Stuttgart aus Zeitgründen noch kein umfassendes, differenziertes Rentenkonzept verabschieden können. (...)
Da der größte Teil der alliierten Bomberangriffe (vor allem der Royal Airforce und der United States Army Air Forces) auf deutsche Städte eigentlich keinen militärischen Wert hatte und mit der insofern sinnlosen Zerstörung von Stadtzentren und der Tötung Hunderttausender unschuldiger Menschen allein demoralisierender Terror beabsichtigt war, schiene es unter Moralaspekten nicht mehr als recht und billig, wenn sich Großbritannien und die USA im Sinne einer Wiedergutmachung ihrer moralisch nicht zu rechtfertigenden Taten auch an den Kosten der Bergung von Kriegsmunition in deutschen Städten finanziell beteiligten. Nun ist aber Moral leider kein leitendes Prinzip der Weltgeschichte, und angesichts der heutigen außenpolitischen Situation Deutschlands ist es kaum vorstellbar, daß eine Bundesregierung entsprechende Forderungen an die ehemaligen Siegermächte richtet oder dieses Thema auch nur anspricht. (...)