Frage an Lothar Mundt von Thomas M. bezüglich Verkehr
Guten Tag,
diese Frage wird auch weiteren Kandidaten gestellt. Die Beantwortung wird im Rahmen meines Weblogs u.a. veröffentlicht ( www.lichtenrade-berlin.de und ggf. Lichtenrader Magazin).
Zum Thema Dresdner Bahn durch Lichtenrade hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Die Bürgerinitiative plant zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
- Unterstützen Sie diese Überlegung der BI?
- Was werden Sie konkret tun, um ggf. Ihre Partei auf Bundesebene und Landesebene zu bewegen, doch noch politische Alternativen bzw. Änderungen/Verbesserungen in der Planung herbeizuführen? Oder ist der "Zug abgefahren"?
Unabhängig von weiteren rechtlichen Überlegungen: welche Schritte für weitere Planungen (z.B. veränderte Verkehrsströme im Straßenverkehr) sind für Sie am Wichtigsten? Wie werden Sie sich persönlich einbringen?
Bitte jede Frage mit möglichst maximal 3 Sätzen beantworten.
Danke
Beste Grüße T. M.
Beantwortung der Fragen von Herrn T. M.:
1) Grundsätzlich unterstütze ich – im wohlverstandenen Interesse aller
Bewohner Lichtenrades – den Beschluß der Bürgerinitiative
Lichtenrade-Dresdner Bahn, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, um den
Ausbau der Bahnstrecke in der von der DB beabsichtigten Form (oberirdisch
über die Bahnhofstraße hinweg) doch noch zu verhindern. An einen Erfolg, so
sehr ich ihn den Lichtenradern wünsche, kann ich nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig allerdings nicht recht glauben.
2) Ich sehe für meine Partei, die AfD, keinerlei Möglichkeiten, hier noch im
Interesse der Lichtenrader Bürger erfolgversprechend einzugreifen. Daß die
Dinge sich nach Jahren des Widerstandes so negativ entwickelt haben, liegt
m.E. in der Veranwortung der Parteien, die in Berlin in der entscheidenden
Phase auf Senats- und Bezirksebene die Regierungsverantwortung innehatten,
vor allem der SPD. Als Beobachter hatte man stets den Eindruck, daß mit
guten Worten gegenüber der Bürgerinitiative nicht gespart wurde, aber der
ernsthafte politische Wille, die Tunnellösung durchzusetzen, nicht wirklich
vorhanden war.
3) Am wichtigsten scheint es mir, dafür zu sorgen, daß die zu erwartenden
negativen Auswirkungen des Bahnausbaus für die Bewohner Lichtenrades
möglichst gering gehalten werden. Dies gilt natürlich vor allem für die
Anwohner und Geschäftsleute der Bahnhofstraße und deren näherer Umgebung.
Berlin, den 3. 8. 2017 Dr. Lothar Mundt
Weitere Fragen an Lothar Mundt
Ich war noch nicht in Bangkok oder Addis Abeba, aber ich glaube Ihnen gern, daß die vom Straßenverkehr verusachte Luftverschmutzung dort so ist, wie Sie sie schildern.
Ich sehe keinen Grund, mich von der genannten Rede unseres
Vorstandsmitglieds und Spitzenkandidaten Alexander Gauland zu distanzieren.
Was Sie in Ihrem Schreiben im Hinblick auf Aktivitäten der Wehrmacht im
(...) Um dem entgegenzuwirken, sollten nach Auffassung der AfD die beiden zusätzlichen Säulen zur gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrente und private Vorsorge, durch gesetzgeberische Maßnahmen gefördert werden. Da diese aber nur langfristig wirken können, werden staatliche Transferleistungen aus Steuermitteln für die gesetzliche Rentenversicherung zur Aufstockung von Renten, die nicht mehr existenzsichernd sind, für einen bestimmten Zeitraum zweifellos nötig sein. Die AfD hat auf ihrem Programmparteitag 2016 in Stuttgart aus Zeitgründen noch kein umfassendes, differenziertes Rentenkonzept verabschieden können. (...)
Da der größte Teil der alliierten Bomberangriffe (vor allem der Royal Airforce und der United States Army Air Forces) auf deutsche Städte eigentlich keinen militärischen Wert hatte und mit der insofern sinnlosen Zerstörung von Stadtzentren und der Tötung Hunderttausender unschuldiger Menschen allein demoralisierender Terror beabsichtigt war, schiene es unter Moralaspekten nicht mehr als recht und billig, wenn sich Großbritannien und die USA im Sinne einer Wiedergutmachung ihrer moralisch nicht zu rechtfertigenden Taten auch an den Kosten der Bergung von Kriegsmunition in deutschen Städten finanziell beteiligten. Nun ist aber Moral leider kein leitendes Prinzip der Weltgeschichte, und angesichts der heutigen außenpolitischen Situation Deutschlands ist es kaum vorstellbar, daß eine Bundesregierung entsprechende Forderungen an die ehemaligen Siegermächte richtet oder dieses Thema auch nur anspricht. (...)