Frage an Lothar Hay von Joerg H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hay,
die SPD hat aus ökonomischer Sicht wichtige Verkehrs- und Infrastrukturprojekte wie z. B. den Weiterbau der A 20 mit Elbquerung westlich von Hamburg und der gemeinsam mit Dänemark beschlossenen Fehmarnbeltquerung in Ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Ihre potentiellen Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne und Die Linke sehen diese Infrastrukturprojekte jedoch kritisch.
In welchem Umfang ist die SPD hier zu Kompromissen oder Abstrichen gegenüber ein oder zwei Koalitionspartnern bereit?
Mit freundlichen Grüßen
Joerg Herrschaft
Sehr geehrter Herr Herrschaft,
die Fehmarnbeltquerung ist durch einen Staatsvertrag zwischen Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland und der Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Vertrag entschieden. Staatsverträge müssen eingehalten werden. Wichtig für die SPD in Schleswig-Holstein ist es, den Bund an die Verpflichtung der Gestaltung der Hinterlandanbindungen zu erinnern und dass der Bund die nötigen Gelder zur Verfügung stellt. Die A 20 ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Projekt sowohl in Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung als auch als die wichtigste Ost - West - Verbindung in Schleswig-Holstein, da kann es keine Kompromisse geben.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Hay
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