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Frage von Robert S. •

Frage an Lothar Dinges von Robert S. bezüglich Soziale Sicherung

Herr Dinges,

inwiefern können Sie der Aussage zustimmen, daß "Hartz IV Armut per Gesetz bedeutet"?

Freundliche Grüße

Robert Schmiedl

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Antwort von
FREIE WÄHLER

Hallo Herr Schmiedl!

Zumindest stimmt die Aussage insoweit, dass jemand, der mit oder ohne Familie von Hartz IV leben muss, eindeutig unter Armutsbedingungen leben muss, wenn er nicht noch andere Geldquellen hat.

Es ist nicht das Gesetz an sich, das allein daran schuld ist. Der Arbeitsmarkt hat sich stark verdichtet. Immer weniger Beschäftigte - in Bezug auf die Produktivität - mit immer höherer Qualifikation müssen immer mehr Leistung bringen, um ein auskömmliches Lohnniveau zu erreichen. Wer durch irgendein Problem aus dem Arbeitsmarkt heraus fällt -sei es selbstverschuldet oder nicht - hat das Problem, wieder einen Job zu bekommen. Das trifft ganz besonders für allein erziehende Mütter, ältere Arbeitnehmer aber auch von Firmenstilllegungen betroffene Menschen zu.

Das Gesetz führt zu Ungerechtigkeiten besonders bei älteren Arbeitnehmern, die durch Eigeninitiative Vorsorge betrieben haben und beim Übergang aus dem Arbeitslosengeld I in Hartz IV zunächst ihre Vorsorge aufzehren müssen, um überhaupt in den Genuss von Leistungen zu kommen.

Das Entscheidende ist aber, dass die Bürokratie im Zusammenhang mit dem Gesetz zu uneffektiv und teuer arbeitet.

Der Chef eines bekannten Konzerns hat vorgeschlagen, alle Leistungen wie Kindergeld, Hartz IV und ähnliches abzuschaffen und statt dessen jedem Bürger - egal wie alt - einen gewissen Betrag monatlich zu geben, der als Existenzminimum ausreichend ist. Davon muss die Familie einer allein erziehenden Mutter problemlos existieren können oder ein allein stehender Mensch, der aus egal welchen Gründen nicht arbeiten kann. Wer dann mehr für sein Leben zur Verfügung haben möchte, geht los und arbeitet, zahlt Steuern und Sozialabgaben.

Wenn dann noch die Bildung von der Kinderkrippe bis zum Ende des Erststudiums kostenfrei wäre, hätten wir mehr Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung und könnten die Mehrkosten durch die Einsparungen in der Bürokratie wahrscheinlich komplett auffangen. Zusätzlich sollten Mindestlöhne durchgängig eingeführt werden.

Dieses sollten wir bedenken und - wenn möglich und sinnvoll - gemeinsam umsetzen.

Das wäre für mich viel mehr Gerechtigkeit!

Insofern könnte man Ihrer Aussage der per Gesetz verordneten Armut zumindest in Teilbereichen zustimmen.

Danke für Ihre Anfrage!
Lothar Dinges