Frage an Lothar Bisky von Maximilian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Bisky,
wie weit sehen sie den antistalinistischen Grundkonsens in Ihrer Partei realisiert?
Wie beurteilen sie den heutigen Umgang Ihrer Partei mit ehemaligen politischen Häftlingen der DDR?
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Meurer
Sehr geehrter Herr Meurer,
der antistalinistische Grundkonsens wird in der LINKEN von der überwältigenden Mehrheit ihrer Mitglieder gelebt. Ohne ihn gäbe es DIE LINKE nicht. Der Parteivorstand der LINKEN hat im Januar 2008 dazu unter anderem erklärt: "Der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System gehört zum Gründungsverständnis der Partei DIE LINKE. DIE LINKE als neue Partei hat demokratische Grundpositionen und steht zweifelsfrei in der Tradition vieler Menschen, die unter Stalin gelitten haben und ermordet wurden." Für DIE LINKE und mich selbst gilt, "dass wir alles dafür tun müssen, um(")zu einer sachlichen und fundierten Auseinandersetzung mit der Geschichte der sozialistischen Bewegung" zu kommen. Darin wird der Parteivorstand vom Ältestenrat der LINKEN unterstützt, der im Februar 2008 erklärte: "Einmütig verurteilen wir die unter Stalin begangenen Verbrechen, ganz besonders auch jene Willkürakte, in deren Folge vor allem 1937/38 so furchtbar viele Kommunisten der Sowjetunion und anderer Länder, darunter deutsche Emigranten zu Opfern wurden. Sie dürfen nicht verschwiegen und auch nicht verharmlost werden. Das umso mehr, weil sie Jahrzehnte lang ihre Schatten auf die Idee und die Praxis des Sozialismus geworfen haben. Auch in der DDR." Schon in der Vorgängerpartei der LINKEN, der PDS, gab es eine intensive Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und bereits seit 1989 einen von meinem - leider viel zu früh verstorbenen - Freund Prof. Dr. Michael Schumann in seinem ausführlichen Referat auf dem außerordentlichen Parteitag der SED begründeten antistalinistischen Grundkonsens der PDS. In der Anlage füge ich Ihnen eine Ausgabe der Zeitschrift UTOPIE KREATIV bei, die sich komplett diesem Thema widmet und erlaube mir, Sie insbesondere auf Michael Schumanns Beitrag auf den Seiten 120 bis 125 zu verweisen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Unsere Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ein Opferrentengesetz in den Bundestag eingebracht. Ich füge es Ihnen ebenso bei, wie die dazu gehörigen Plenarreden der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, und des Bundestagsabgeordneten Volker Schneider, damit Sie sich selbst ein Bild von unserem Umgang mit ehemaligen politischen Häftlingen der DDR machen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Bisky
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