Frage an Lothar Bisky von Michael W. bezüglich Energie
Wenn ich es richtig verstanden habe, wird durch Ersetzen der Strom- und Mineralölsteuer durch die Primärenergiesteuer diese bei der Produktion nach verbrauchten Kilowattstunden berechnet. Das Steueraufkommen soll gleich bleiben. Nach meiner Einschätzung ist der Energieverbrauch bei der Produktion z. B. bei Mineralöl schwierig zu erheben und nachzuprüfen, da ja das meiste Erdöl aus dem Ausland kommt. Desweiteren schätze ich mal, dass der Energieverbrauch beim Raffinieren und Bohren doch verhältnismäßig gering ist, so dass es nach meiner Einschätzung dann wohl eher geschieht, dass die Besteuerung des Benzins nach unten, und die von Strom nach oben geht. Das kann ja nicht im Interesse einer ökologischen Reform liegen. Wo liegt mein Denkfehler?
Sehr geehrter Michael Wolf,
hiermit danke ich Ihnen für Ihre Nachricht und für Ihr Interesse an der Linkspar-tei.PDS. Richt, wir wollen die Ökosteuer in eine Primärenergiesteuer umwandeln. Diese wird jedoch auf den Energiegehalt der Energieträger sowie auf die Emission von Kohlendioxid und anderen klimarelevanten Gasen erhoben. Erneuerbare Ener-gien werden durch diesen Schritt begünstigt. Damit kann auch klar definiert werden, welche Steuerbelastung auf Mineralöl erhoben wird. Dass der größte Anteil Erdöl aus dem Ausland stammt, stellt bei der Steuererhebung kein Problem dar. Bei der Einfuhr müssen die beziehenden Unternehmen den entsprechenden Steuerbetrag entrichten.
Die Kosten dieser Steuer sollen wettbewerbsneutral durch alle Wirtschaftsbereiche wirken, womit der umweltpolitische Lenkungseffekt der Ökosteuer deutlich erhöht wird. Das bedeutet, die bestehenden Ausnahmen werden abgeschafft, dort wo nicht der volle Steuersatz erhoben wird. Es werden durch die Primärenergiesteuer nicht nur Raffinerien etc. belastet, wie Sie schreiben, sondern alle Unternehmen und Verbraucher. Zusätzlich beabsichtigen wir umweltschädliche Subventionen abbauen.
Im Wahlprogramm sagen wir, auch die sozialen Fehlwirkungen der rot-grünen Öko-steuer wollen wir korrigieren. RentnerInnen, SozialhilfeempfängerInnen und StudentInnen sowie die unteren Einkommensgruppen müssen einen Ausgleich für höhere Aufwendungen erhalten, die im Zuge der Öko- bzw. Primärenergiesteuer entstehen. Sie werden bei der Senkung des Rentenbeitrags außen vor gelassen. Das führt zu sozialen Schieflagen, ein Effekt der übrigens ganz ähnlich bei der geplanten Mehr-wertsteuererhöhung der CDU/CSU eintritt.
Die Sorge, dass die Umwandlung der Primärenergiesteuer dazu führen könnte, dass die Steuerbelastung von Mineralöl sinkt, ist auch auf der Ökologischen Konferenz der Linkspartei.PDS Brandenburg vor einigen Tagen thematisiert worden im Dialog mit Umweltexperten. Dieser Punkt wird mit Sicherheit weiter zu diskutieren sein, und es dürfte eine Regelung gefunden werden, die dazu führt, dass es zu einer gleichblei-benden Steuerbelastung bei Mineralöl für den Verkehr kommt. Sie sehen, auch bei uns werden diese Fragen erörtert und wir hoffen, dass Sie erkennen konnten, wir beschäftigen uns sehr ernsthaft damit ökologische Reformen voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Bisky
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