Frage an Lothar Bisky von Ralf E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Prof. Bisky,
was sind bei Ihnen die Gründe, dass Sie sich gegen ein BGE aussprechen
vom 19.06.08 an Herrn Meier?
Warum setzt sich Ihre Fraktion nur für eine Grundsicherung ein?
- Ist die Grundsicherung denn nicht die schlechteste Variante, Armut zu bekämpfen?
- Stigmatisiert sie den nicht, weil man sich als Armer outen muss?
- Verhindern den die bedürftigkeitsgeprüfte Grusi verdeckte Armut?
- Bleibt man den bei einer Grusi nicht ökonomisch weiterhin abhängig
vom (Ehe-)Partner?
- Ermöglicht denn eine Grusi nicht weiterhin den menschen- und
völkerrechtswidrigen Arbeitszwang?
Oder sind Sie gegen jegliche Sanktionen bei einer Grundsicherung,
also fast beim GE,wenn die stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfung auch noch fiele?
- Wenn Sie für Sanktionen sind: Wollen Sie wie bei Hartz IV weiterhin
Gängelein, Schikanen wie bei Hartz IV und den völkerrechtswidrigen
Arbeitszwang?
- Wollen Sie mit der Grundsicherung weiterhin ein Einfallstor für
Neiddebatten und neoliberalen Sozialabbau liefern, weil die Grusi ja
angeblich von den Leistungen der Steuerzahlern abhängig sei und die
BezieherInnen sich gefälligst dann auch - wie die Lohnarbeitenden - dem
Markt für entfremdende und ausgebeutete Arbeit zu Verfügung stellen
müssen?
- Meinen Sie nicht, dass die Frage über das GE in Ihrer
Partei nicht offen gehalten werden sollte, wie es in den
Programmatischen Eckpunkten Ihrer Partei auch steht?
- Können Sie mir erklären, warum soziale und linke Kräfte: die BAG
Grundeinkommen DieLinke., der Deutsche Bundesjugendring, das AWO
BDKJ, Attac, AG Genug für alle,
die BAG der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI), die KAB, die K P Österreichs und Ver.di
positive, Beschlüsse zum GE gefasst haben, aber Sie sich
als emanzipatorischer Linker dem Grundeinkommen offensichtlich
verweigern?
Entschuldigen Sie bitte, als Linker hat man viel Fragen an Linke. Ihre
Antwort zum Thema BGE hat mich ein bisschen verwirrt und
diese grundsätzlichen Fragen zum GE sind mir dabei
gekommen.
Herzlichen Gruss Ralf Engelke
Sehr geehrter Herr Engelke,
in dem Ziel, Armut zu bekämpfen und perspektivisch abzuschaffen, sind sich alle Linken einig. Über den Weg dorthin wird gestritten. DIE LINKE im Bundestag hat nun einstimmig verabschiedete "Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung" vorgelegt, die sicherlich auch Vorschläge enthalten, die in ihrem Sinne sein dürften. Sie finden sie in der Anlage.
Selbstverständlich gilt - wie in den Programmatischen Eckpunkten festgehalten - dass auch wir LINKEN weiter über andere Wege zur Bekämpfung der Armut diskutieren, so auch über das bedingungslose Grundeinkommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
Weitere Fragen an Lothar Bisky
(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die Kultur auch auf europäische Ebene mehr getan werden muß. Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten. (...)
(...) Im europäischen Agrarministerrat werden leider oft vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum müsste das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. (...)
(...) Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler. (...) Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen. (...)