Frage an Lothar Bisky von Hans P. bezüglich Soziale Sicherung
Der Eiertanz um die Pendlerpauschale ist abstoßend, sowohl hinsichtlich der Wahl in Bayern als auch des Wartens auf den Gerichtsentscheid.
Die poliltisch gewollte hohe Zahl der Pendler kommt durch die Preisentwicklung bei Benzin + Lebensmittel in arge Bedrängnis. Mit allergrößtem Befremden vernehme ich, dass die Regierung jetzt in Milliardenhöhe neue Jets für die Regierung ordert.
Auch die 10 neuen Staatssekretäre im Finanz- ministerium befremden. In 2008 wäre eine echte Chance für einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung gewesen und nicht erst in 2011! Diese Regierung hat das Vertrauen verspielt.
Kann die Linke hier regulierend eingreifen?
Sehr geehrter Herr Pannwitz,
die Pendlerinnen und Pendler sind in Bedrängnis. Da stimme ich Ihnen zu. DIE LINKE hat die faktische Abschaffung der Entfernungspauschale von Anfang an als arbeitnehmerfeindlich, unsozial und verfassungswidrig kritisiert, zumal sie mit der erheblichen Senkung des Sparerfreibetrages, der Minderung des gesetzlichen Anspruchs auf staatliches Kindergeld um zwei Jahre und der Erhöhung der Mehrwertsteuer einher ging. Und: Für die Beschäftigten Ostdeutschlands, die zumeist lange Wege zur Arbeit zurücklegen müssen und oft noch niedrigere Löhne und Gehälter als im Westen erhalten, ist die Abschaffung der Pendlerpauschale besonders hart. Mehrere Urteile von Finanzgerichten und die Überweisung durch den Bundesfinanzhof an das Bundesverfassungsgericht haben uns dann auch in unserer Kritik bestärkt. Damals waren Union und SPD taub für alle Argumente. Herr Pannwitz, Sie haben Recht, als Wahlkampfthema ist die Pendlerpauschale ungeeignet. Wer wirklich etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun will, muss die Pendler sofort entlasten und nicht erst zum 1. Januar 2009. Es stimmt, aufgrund sinkender Umfrageergebnisse und der bevorstehenden Landtagswahlen bröckelt die Front derjenigen, die einst eine Kürzung der Pendlerpauschale befürwortet haben. Wir meinen: Der Weg zur Arbeit muss wieder von der Haustür bis zum Werktor steuerlich absetzbar sein. DIE LINKE hat darum bereits einen Antrag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Behandlung des Jahressteuergesetzes 2008 wird dieser Antrag zur vollständigen Anerkennung der Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an in Höhe von 30 Cent pro Kilometer (BT-Drs. 16/6374) nach der Sommerpause zur Abstimmung stehen. Wir sind auf das Abstimmungsverhalten von SPD und CSU gespannt. Mehr zum Thema Pendlerpauschale finden Sie unter: http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1778273222 .
Zur Staatsverschuldung: Meine Partei, DIE LINKE, fordert eine wirksame Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Dies wollen wir erreichen durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Börsenumsatzsteuer, durch eine angemessene Besteuerung der Unternehmen, durch höhere Steuern auf große Erbschaften und hohe Einkommen. Unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung finden Sie unter: http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1709124548 . Als kleine Oppositionspartei können wir nur bedingt mittelbar regulieren, das ist in erster Linie Sache der Regierung. Aber wir können politisch argumentieren, aufklären und vor allem alternative Vorschläge für den Haushalt unterbreiten. Das tun wir und bisweilen kann man in aller Bescheidenheit sagen: LINKS wirkt. Diesen Effekt wollen wir verstärken.
Was die neuen Jets für die Bundesregierung betrifft, darf ich Ihnen sagen, dass die alten sehr häufig defekt waren und teure Reparaturen anfielen. Die Bundesregierung hat nach meinem Wissen sogar zwei gebrauchte Flugzeuge der Lufthansa und keinen neuen gekauft. Immerhin, denn eine Flugbereitschaft auf Luxusniveau darf es nicht geben. Meine zuständige Kollegin aus dem Verteidigungsausschuss hat sich dazu bereits vor einiger Zeit geäußert ( http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1232765770 ) .
Ehrlich gesagt, von zehn neuen Staatssekretären im Bundesfinanzministerium ist mir nichts bekannt, aber ich danke Ihnen für die Warnung.
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Bisky
Weitere Fragen an Lothar Bisky
(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die Kultur auch auf europäische Ebene mehr getan werden muß. Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten. (...)
(...) Im europäischen Agrarministerrat werden leider oft vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum müsste das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. (...)
(...) Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler. (...) Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen. (...)