Frage an Lothar Bisky von Hans H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bisky,
ich habe einige Fragen . Ist die Linkspartei in Deutschland in der Lage und willens aus der jetzigen Diktatur wieder eine freiheitliche Demokratie mit den Grundrechten für ALLE Bürger herzustellen wenn die Linke bei der Wahl 2009 erstarkt hervorgeht.
Ist die Linke bereit, auch die Positionen die Frau Merkel innerhalb der
SED oder FDJ inne hatte aufzuzeigen. Ich glaube das gegen Herrn Gysi eine Verleumdung statt findet ,damit die Linke nicht gewählt wird.
Kann Ihre Partei dem Volk eine bessere Zukunft bringen und die Reichen in der Plicht nehmen. ( Eigentum verpflichtet) Sollen die Bosse die ohne Not die Arbeiter auf die Strasse werfen nicht bestraft werden ?
Werden Sie dafür sorgen ,daß die Rentner wieder an die allgemeinen
Erhöhungen der Löhne und Diäten angemessen teilhaben. Werden Sie gegen die EU- Verfassung ohne Volksentscheid stimmen. Alles das sind Fragen die ich habe damit ich und viele meiner Bekannten
wie schon bisher die Linkspartei weiterhin wählen kann.
Hans Hög
Sehr geehrter Herr Hög,
über Ihr Interesse freue ich mich und selbstverständlich auch darüber, dass Sie und Ihre Bekannten DIE LINKE wählen. Ich wünsche mir, dass das so bleibt und kann Ihnen bestätigen, dass DIE LINKE sich intensiv für Bürgerrechte und Demokratie einsetzt und für die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger kämpft. Dies wird selbstverständlich auch so bleiben, wenn wir aus der Bundestagswahl 2009 gestärkt hervorgehen. Inwieweit wir unsere Vorstellungen dann in die Realität umgesetzt werden, hängt zum einen von der dann gewählten Konstellation ab und zum anderen davon, in welchem Maße die anderen Parteien – aus welchen Motiven auch immer – unsere politischen Vorschläge übernehmen werden. Dies gilt auch für Ihre Frage, ob meine Partei die Reichen in die Pflicht nehmen und für eine bessere Zukunft wird sorgen können. Sie haben völlig Recht: Eigentum verpflichtet – diesen Auftrag des Grundgesetzes besser als bisher umzusetzen, dafür engagieren wir uns. Wir LINKEN setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Reichen, die Vermögenden und Besserverdienenden wieder deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Darum fordern wir ja, den Spitzensteuersatz kräftig zu erhöhen, die Erbschaftssteuer zu reformieren und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Ob dies gelingen wird, hängt von den demokratischen Mehrheiten in der Gesellschaft und den Parlamenten ab. Je mehr Stimmen DIE LINKE bei Wahlen auf allen Ebenen erzielt, umso größer ist die Chance auf eine bessere Zukunft für die ganz große Mehrheit der Menschen unserer Gesellschaft.
Sehr geehrter Herr Hög, ich stimme Ihnen zu, dass Gregor Gysi seit geraumer Zeit von interessierter Seite verleumdet wird, damit der ein oder die andere DIE LINKE künftig nicht mehr wählen möge. Den Wahlergebnissen der vergangenen zwölf Monate nach zu urteilen, ist diese Strategie zum Glück nicht sonderlich erfolgreich.
Versprechungen, wofür meine Partei und ich sorgen werden, kann ich Ihnen leider keine machen, Herr Hög. Was ich Ihnen aber aufrichtig versichern kann, ist wofür wir streiten. Wir streiten zum Beispiel für gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente, mit dem Ziel, die lebensstandardsichernde Rente wieder herzustellen. Vor knapp zwei Wochen, am 05 Juli, hat der Parteivorstand der LINKEN dazu „10 Punkte für eine solidarische und sichere Rente“ beschlossen. Sie finden Sie anbei oder unter http://die-inke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/10_punkte_fuer_eine_solidarische_und_sichere_rente/
Meine Fraktion DIE LINKE und ich selbst haben bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen den Vertrag von Lissabon - der zu großen Teilen identisch mit der gescheiterten EU- Verfassung ist – gestimmt. Aus guten Gründen. Ein ganz wesentlicher war, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung darüber gegeben hat. Das rot-rot regierte Land Berlin hat im Bundesrat übrigens auf Druck der LINKEN dem Vertrag von Lissabon die Zustimmung verweigert.
Zu guter Letzt: „Zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen“ (Bundestags-Drucksache 16/8448) haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Verehrter Herr Hög, ich grüße Sie vielmals und hoffe weiterhin auf Ihre
Unterstützung, Ihr
Lothar Bisky
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