Frage an Lothar Bisky von Michael B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
lieber Lothar,
der Mindestlohn ist zu niedrig und unfair an absoluten Zahlen festgemacht und erfuellt fast schon den Tatbestand nach 263 StGB . Wäre es nicht gerechter,den Mindestlohn prozentual an den diaeten der bundestagsabgeordneten festzumachen? Ich waere für einen Mindestlohn der bei 33% der diaeten liegt.
Freundliche gruesse Michael
Sehr geehrter Herr Böhm,
leider gibt es in Deutschland noch gar keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, insofern kann er auch nicht zu niedrig sein. Zurzeit gibt es einige branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz – z.B. in den Bauberufen und der Gebäudereinigung - und die untersten Tarifgruppen der zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Löhne. Letztere sind mit bisweilen nur knapp über drei Euro, wie beispielsweise im Friseurhandwerk in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt - in der Tat aus meiner Sicht höchst sittenwidrig und vor allem unwürdig. Solchen Dumpinglöhnen hat DIE LINKE den Kampf angesagt und mir liegt es sehr am Herzen, dass Arbeit nicht arm macht und man von seiner Arbeit auch leben kann. Seit Anfang Juli gilt in unserem Nachbarland Frankreich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 € brutto in der Stunde. Das, was in Frankreich und 19 anderen EU-Mitgliedsstaaten möglich ist, müsste meines Erachtens auch in Deutschland möglich sein. Selbst in Irland liegt der Mindestlohn bei 8,65 €. Darum setzen wir LINKEN uns dafür ein, sofort einen gesetzlichen und vor allem flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro, besser 8,71 €, einzuführen, der dann schnell auf zehn Euro in der Stunde erhöht werden sollte.
Unter http://www.lohnspiegel.de/main/ finden Sie übrigens detaillierte Informationen über die Lohn- und Gehaltsstruktur in der Bundesrepublik und auch über Mindestvergütungen aller Art.
Konkret zu Ihrem Vorschlag: Den gesetzlichen Mindestlohn an die Diäten zu koppeln, hieße, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen, denn die Diäten der Bundestagsabgeordneten orientieren sich an vergleichbar bezahlten Tätigkeiten in der Gesellschaft. Wie Sie wissen, besteht aus linker Sicht kein Bedarf an Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten, weswegen wir LINKEN bekanntermaßen die Nettosumme der Erhöhungen regelmäßig spenden. Das wird auch so bleiben und genauso bleiben wir am Ball in Sachen gesetzlicher Mindestlohn, flächendeckend, Existenz sichernd und gleich hoch in Ost und West.
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Bisky
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