Frage an Lothar Bisky von detlef g. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter herr prof. bisky,
bekanntlich nimmt deutschland bei der unsäglichen problematik der rüstungsexporte einen vorderen platz ein.
die entscheidungen hierüber fallen im bundessicherheitsrat, dem nach meinem kenntnisstand die mitglieder des verteidigungsauschusses NICHT angehören, wo kein protokoll geführt wird und der bundestag erst im nachhinein zustimmt oder auch nicht.
nun rufen sie zu einer koalition mit der spd auf - was wird sich dann an der arbeitsweise dieses ausschusses ändern ( die linke hat den stop aller rüstungsexporte im parteiprogramm, die spd will sie nur solange ausführen, wie gültige verträge laufen ) ?
persönlich halte ich rüstungsexporte für so menschenverachtend, daß mir an einer konkreten antwort sehr gelegen ist.
ich bedanke mich ganz herzlich für ihre bemühungen, detlef gaida
Sehr geehrter Herr Gaida,
für die interessante Nachfrage danke ich Ihnen. In der Tat, der Bundessicherheitsrat (BSR) ist eines der am wenigsten bekannten Gremien der Exekutive. Der BSR umfasst neun Mitglieder: den/die Bundeskanzler(in), den Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Wirtschaft und der/die Bundesminister(in)für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Andere Bundesminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen nur bei Bedarf mit beratender Funktion an den Sitzungen teil. Parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter sind nicht Mitglieder des BSR, womit keine unmittelbaren parlamentarischen Kontrollfunktionen ermöglicht werden außer in den Fällen, in denen eine parlamentarische Beteiligung gesetzlich geregelt ist. Dies ist etwa bei der Entsendung deutscher Truppen zu Auslandseinsätzen (Parlamentsbeteiligungsgesetz) der Fall. Ansonsten fungiert der BSR wie eine black box.
Die Frage einer Koalition mit der SPD stellt sich nur dann, wenn es genügend inhaltliche Übereinstimmungen zwischen der LINKEN und der SPD gibt. Diese ist derzeit weder wirtschafts- und sozialpolitisch, noch außen- und friedenspolitisch erkennbar. Sollte die SPD sich in diesen Fragen bewegen, so bin ich sicher, dass auch die Frage nach der Arbeitsweise des BSR im Hinblick auf Rüstungsexporte sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr in dem von Ihnen angesprochenen Sinne beantwortet werden wird.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr Lothar Bisky
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