Frage an Lothar Bisky von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Prof. Bisky,
zu Ihrer Antwort vom 22.10.07:
Der afghanische Präsident Karsai hat - auf mehrere Berichte wird in Google News hingewiesen - die Luftangriffe abgelehnt.
Nach seinen Angaben werden viele unschuldige Zivilisten getötet.
In vielen Landesteilen kam es wegen der zivilen Opfer zu heftigen Protesten gegen die internationalen Streitkräfte.
Die Tornadoauskünfte begünstigen die Luftangriffe. Die Bundesregierung und die meisten Bundestagsabgeordneten
sind verantwortlich für die Unterstützung von Kriegsverbrechen.
Wann entscheidet die Bundestagsfraktion der LINKEN über die Klage beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte?
Wird diese Klage sich dann nicht nur gegen die USA sondern auch gegen die Bundesrepublik Deutschland richten?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
nach ausführlichen Beratungen ist DIE LINKE zu dem Entschluß gelangt, dass wir eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte nicht anstreben werden. Der Grund dafür liegt in der Nichtbeweisbarkeit des Vorwurfs von Kriegsverbrechen - ohne dabei selbst Zweifel daran zu haben. Allein die Klage der LINKEN vor dem Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Tornado-Entsendung hat erneut offenbart, wie politisch eingebunden die Justiz zu sein scheint. Den Argumenten der LINKEN wurde nicht gefolgt, wohl aber denen der Bundesregierung, die die Unterscheidbarkeit von OEF und ISAF vor Ort behauptet. Nichts anderes die Klage der damaligen BR Jugoslawien vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Diese wurde seitens des Strafgerichtshofs abgelehnt, da die Chefanklägerin, die sich sonst sehr fleißig daran macht, Kriegsverbrechen aufzudecken - besonders serbische - mit Blick auf die Kriegsverbrechen der NATO die Klage mit der Begründung abwies, die NATO habe ihr glaubhaft versichert, sie habe keine Kriegsverbrechen begangen.
Für DIE LNKE bleibt daher der politische Weg, anstelle des juristischen. Die LINKE kämpft politisch weiter gegen den Krieg in Afghanistan und die deutsche Beteiligung. Es gilt, den politischen Druck auf die Bundesregierung entsprechend zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
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