Frage an Lothar Bisky von Benno S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bisky,
ich habe eine Frage bezüglich des Verhältnisses der Linken zu Kuba. Amnesty International schreibt in seinem Jahresbericht 2007 über die Menschenrechtslage in Kuba:
"Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten. Im Berichtsjahr verbüßten nach wie vor mindestens 69 gewaltlose politische Gefangene die gegen sie verhängten Freiheitsstrafen. Politisch Andersdenkende, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sahen sich anhaltenden Repressalien und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt oder wurden inhaftiert, einige ohne Anklageerhebung oder Prozess."
Warum verurteilen Sie dann das Vorgehen Ihrer eigenen Abgeordneten im Europaparlament, die diese Zustände verurteilen? Ihr Parteifreund Lafontaine spricht davon, dass die Menschenrechtsfrage "instrumentalisiert" werde? (siehe SpiegelOnline "Lafontaine lobt politische Entwicklung Kubas" vom 31. August 2007, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503183,00.html ) Warum verweigern Sie sich der Realität dieser Probleme? Würden Sie in Deutschland ebenso mit Kritikern verfahren, falls die Linke an die Macht käme?
mit freundlichen Grüßen
Benno Scholle
Sehr geehrter Herr Scholle,
für Ihre Frage danke ich Ihnen und ich darf Ihnen sagen:
Ich bin und bleibe gegen die Embargopolitik gegenüber Kuba eingestellt. Ich bin selbst aktiv in der Solibewegung "Cuba Sí - Milch für Kubas Kinder".
Pressefreiheit ist etwas, wofür ich schon in den letzten Jahren der DDR eingetreten bin, auch praktisch in der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg. Was Kuba betrifft, so habe ich meine kritischen Anmerkungen meinen Freunden in Kuba deutlich gesagt. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich kein großes Interesse daran habe, damit in eine falsche Schublade eingeordnet zu werden. Verstöße gegen die Menschenrechte kritisiere ich, auch gegenüber Freunden. Dennoch: Die Embargopolitik schadet dem kubanischen Volk.
Im Übrigen habe ich die drei Europaabgeordneten persönlich nicht kritisiert, sondern habe sie gegen die scharfen Angriffe auf sie aus meiner eigenen Partei verteidigt und auf die Rechte Andersdenkender in einer Partei hingewiesen. Dennoch hätte ich der betreffenden Resolution des Europaparlamentes nicht zugestimmt, weil ich meine Kritik an Kuba auch anders äußern kann und nicht in einem Bündnis mit Embargobefürwortern.
Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, selbst in der eigenen Partei.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Lothar Bisky
Weitere Fragen an Lothar Bisky
(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die Kultur auch auf europäische Ebene mehr getan werden muß. Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten. (...)
(...) Im europäischen Agrarministerrat werden leider oft vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum müsste das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. (...)
(...) Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler. (...) Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen. (...)