Frage an Lothar Bisky von Reinhard R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bisky,
den nun freigegebenen Daten entnehme ich, dass Sie als Parteivorsitzender neben Ihrer Abgeordnetendiät ein weiteres Einkommen von bis zu 3500 Euro beziehen.
Meine Frage: War dies schon zu Ihrer Zeit im Landtag so bzw unter Ihren Vorgängern Zimmer und Gysi oder ist dies eine neuere Erscheinung bei der Linkspartei? Bisher kenne ich nur zahlreiche Spendenaufrufe, weil die Partei immer knapp bei Kasse war.
Sehr geehrter Herr Rupsch !
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Derzeit befinden wir uns - wie Sie vielleicht wissen - in der Sommerpause des Deutschen Bundestages. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass Ihre Frage - dann hoffentlich auch zu Ihrer Zufriedenheit - nach dem 30. Juli 2007 beantwortet werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Prof. Dr. Lothar Bisky, MdB
Sehr geehrter Herr Rupsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Kassenlage der Linkspartei.PDS und der LINKEN ist transparent und ich kann Ihnen versichern: Wir schwimmen im Vergleich zu den anderen Bundestagsparteien nicht im Geld. Davon können Sie sich gerne selbst ein Bild machen. Die aktuelle „Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Jahr 2005 (1. Teil – Bundestagsparteien)“ ist unter der Drucksachennummer 16/5090 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm erhältlich.
Eine Entschädigung für die besonderen Ausgaben, die ein Parteivorsitzender oder eine Parteivorsitzende hat, gab es auch für die Parteivorsitzende Gabi Zimmer, was Gregor Gysi betrifft bin ich mir nicht sicher. Ggf. müssten Sie ihn selbst fragen.
Eine Aufwandsentschädigung ist ein normaler Vorgang, denn der Parteivorsitz ist eine aufwändige Tätigkeit. Sie ist bei mir nun in Form eines Dienstvertrages geregelt, mit dem alle Aufwendungen insgesamt abgedeckt werden.
Darüber hinaus darf ich Ihnen, was die Geschichte anbelangt, freundlich mitteilen, dass ich der einzige Fraktionsvorsitzende gewesen bin, der fünfzehn Jahre lang (1990-2004) als Vorsitzender der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion auf die übliche doppelte Entschädigung, also auf zweifache Diäten, freiwillig verzichtet hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
Weitere Fragen an Lothar Bisky
(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die Kultur auch auf europäische Ebene mehr getan werden muß. Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten. (...)
(...) Im europäischen Agrarministerrat werden leider oft vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum müsste das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. (...)
(...) Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler. (...) Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen. (...)