Frage an Lothar Bisky von Petra M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Prof. Bisky,
ich finde die Ergebnisse des G8-Gipfels in Sachen Klimaerwärmung frustrierend, zumal mit dem letzten UN-Klimareport doch eigentlich klar sein sollte, daß jetzt gehandelt werden muß. Stattdessen versucht sich RTL in der Aufbröckelung der Tatsachen, wird beim G8-Gipfel die USA als Sündenbock hingestellt und gleichzeitig in Deutschland eine Erleichterung der KFZ-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge vom Bundesrat beschlossen. Zusätzlich werden nunmehr die Strompreise erheblich steigen (was für ein günstiger Moment) und die Automobilindustrie tut so, als ob sie von Hybridmotoren noch nie etwas gehört hat. Jetzt ist Schluß! Inzwischen ist die Zeit abgelaufen mit Steuerungsmaßnahmen zu arbeiten, ein deutscher Klimarat, ein staatliches F+E-Institut und staatliche Produktionsstätten müssen her - im Zweifel im Alleingang Deutschlands.. Würden SIe eine solche Initiative unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
ich teile Ihre Ansicht über die enttäuschenden Ergebnisse des G8-Gipfels vollkommen. Die Beschlüsse zur Klimapolitik sind kein Durchbruch, sondern nicht mehr als ein halbherziger Formelkompromiss. Wenn der Gipfel einen Sinn hätte haben sollen, dann hätten die G-8-Staaten für ihre eigenen Länder klare und ambitionierte Verpflichtungen zur Minderung des Ausstoßes von Kohlendioxid festlegen müssen.
Auch zur erforderlichen Vorreiterrolle Deutschlands stimme ich mit Ihnen überein. Weltweit haben nur drei Länder mehr Klimagasemissionen im 20. Jahrhundert freigesetzt als Deutschland. Auch heute ist die Bundesrepublik noch der weltweit sechstgrößte Emittent von Kohlendioxid. Daraus resultiert eine besondere Verantwortung, im Klimaschutz voranzuschreiten. Genau dies fordern wir im Bundestag von der Bundesregierung regelmäßig ein. Den vollmundigen Bekundungen zum Klimaschutz müssen endlich auch Taten folgen. In unserem Antrag „Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen“ zeigen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Bereich Energie und Verkehr auf, die vergleichsweise schnell umsetzbar wären und größtenteils weder zusätzliche Haushaltsmittel noch langwierige gesetzgeberische Verfahren erfordern. Dies gilt insbesondere für die vielen ungenutzten Potenziale zur Energieeinsparung.
Eine klimapolitische Offensive Deutschlands ist nicht nur ein Gebot der Zeit angesichts der dramatischen Erkenntnisse der neuen UN-Klimaberichte. Auch das Lamentieren der Energie- und Autokonzerne über die Gefährdung von Arbeitsplätzen entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Scheinargumente. Ein Strukturwandel in der Energiewirtschaft in Richtung Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien würde mittelfristig zu einer Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe führen und damit auch zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ein solcher Umbau müsste nichts desto trotz sozial abgefedert werden, um soziale Härten zu vermeiden.
Sicherlich schadet es nie, wie von Ihnen angeregt, die Forschung im Bereich von Zukunftstechnologien wie den erneuerbaren Energien zu intensivieren. Wir werden in den nach der Sommerpause anstehenden Haushaltsberatungen wie im vergangenen Jahr wieder entsprechende Anträge im Bundestag stellen. Der immer bestehende Forschungsbedarf darf jedoch nicht als Ausrede für das Nicht-Handeln herangezogen werden. Zahlreiche Studien belegen: Eine Minderung der deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 ist mit den heute verfügbaren Technologien problemlos erreichbar.
Bisher sehen wir jedoch keine klimapolitische Kehrtwende in der Energiewirtschaft und in der Energiepolitik. Stattdessen fahren die Energiekonzerne durch immer neue Preissteigerunge Jahr für Jahr Rekordgewinne ein. Wir fordern daher eine stärkere staatliche Kontrolle über die Preisbildung sowie eine Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand. Die Energieversorgung ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Rohstoffknappheit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht der Willkür privater Akteurinnen und Akteure überlassen werden. Auch dies haben wir durch entsprechende Initiativen im Bundestag eingefordert. Nachzulesen ist dies und vieles mehr unter www.linksfraktion.de/energie.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
Weitere Fragen an Lothar Bisky
(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die Kultur auch auf europäische Ebene mehr getan werden muß. Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten. (...)
(...) Im europäischen Agrarministerrat werden leider oft vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum müsste das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. (...)
(...) Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler. (...) Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen. (...)