Frage an Lothar Bisky von Martin M. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Standpunkten zur Energiepolitik. Die Erfolge von Rot-Grün bei der groß angekündigten „Energiewende“ sind zu gering. Nach 15-jähriger staatlicher Förderung ist der Anteil erneuerbarer Energie am Primärenergieverbrauch gerade mal auf drei Prozent angestiegen. Ursache für diesen geringen Erfolge ist der Widerstand der Strommonopole sowie der Autoindustrie und einiger energieintensiver Branchen. Die Linkspartei schlägt eine EU-weite harmonisierte ökologisch gewichtete Besteuerung von Primärenergieträgern vor. Mittelfristig sollte sie die jetzige Besteuerung von einzelnen Energieerzeugnissen ersetzen. Dahinter steckt die Idee, dass man bei der Besteuerung von Energie möglichst früh ansetzen muss, um einen ökologischen Lenkungseffekt zu erzielen. Die zusätzlichen Kosten der Ökosteuer wirken so schon während der Umwandlung der Primärenergieträger (Kohle, Erdöl, Erdgas) in die verschiedenen Endenergien (Strom, Benzin, Diesel, Fernwärme etc.), und nicht erst beim Endenergieverbrauch.
Für einen schnellstmöglichen Atomausstieg haben wir immer plädiert. Solange dieser Prozess läuft, sollte auf Kernbrennstoffe eine eigene Steuer erhoben werden. Die Linkspartei.PDS tritt für eine Energiewende hin zur Versorgung aus regenerierbaren Energieträgern wie Sonne und Wind ein. Erneuerbare Energien müssen die fossilen und nuklearen Energieträger bis 2025 zu 80% ablösen. Bis 2050 sollte eine weitgehende Vollversorgung mit erneuerbaren Energien durch einen optimalen Mix aller solaren Energieträger, durch neue Energiespeichertechnologien und effiziente Energiespartechnologien möglich sein. Schon hier sind bei Investitionen in Forschung und Produktion neuartige Arbeitsplätze zu erwarten.
Die Spritpreise sprechen ja inzwischen ihre eigene Sprache, so dass es nicht mehr ausgeschlossen ist, eine energische gesellschaftliche Debatte zu führen, die der Solarenergie, der Geothermie und der Gezeitenkraft als die drei regenerativen Energien eine nachhaltige Chance einräumt. Selbst die nuklearen Ressourcen sind anerkanntermaßen begrenzt. Selbst wenn man einen Zeitraum von 300 Jahren annimmt, so ist dies geschichtlich ein Augenblick, über den man gleich hinausdenken sollte, angesichts der ungelösten Folgeprobleme. Insofern sehe ich die Ankündungen von Schwarz-Gelb in dieser Richtung als einen dramatischen Schritt in die Vergangenheit.
Fossile Ressourcen – dies ist ja im Osten mit der Braunkohle ein wichtiges Thema - sollten nur dort verbraucht werden, wo sie unersetzlich sind: in der chemischen Industrie und als Rohstoff. Wärme und Strom können auch anders erzeugt werden. Durch Biomasse können fossile Rohstoffe ersetzt werden. In den Anfängen wird dies bereits praktiziert. Dort sehen wir neue Möglichkeiten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist mit das Beste, was Rot-Grün auf den Weg gebracht haben, da sind wir in der gleichen Linie, nur noch konsequenter, (deshalb auch meine Kritik zu Beginn.) Diese Weisheit habe ich von einem verantwortungsvollen Umweltpolitiker, dem Umweltminister der Linkspartei.PDS, in Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling, womit auch angedeutet ist, dass wir Vorschläge machen, die wir auch umsetzen wollen, wenn die Wählerinnen und Wähler uns dazu auffordern, doch im Bundestag beginnen neue Ideen jetzt mit einer starken linken Opposition. Die Bundestagwahl rückt näher: Wenn Sie dafür sorgen möchten, dass künftig im Bundestag eine soziale, demokratische und friedenspolitische Alternative aktiv ist, dann würden wir uns freuen, wenn Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Bisky