Frage an Lothar Bisky von Georg R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Bisky
Ihre Stellungnahme zum Thema fand ich ja sehr erfreulich. Erstaunt hat mich jetzt aber, dass bei einer Abstimmung, die letzten Endes über eine Art Zensur bestimmt, ganze 17 Abgeordnete der Linken gar nicht erst abgestimmt haben.
Gerade bei Abgeordneten, die wie Sie, Herr Lafontaine und Frau Pau besonders in der Öffentlichkeit beachtet werden, finde ich das - gelinde gesagt - sehr schade!
Eine Erklärung dafür würde mich sehr interessieren.
Sehr geehrter Herr Redder,
schön, dass Sie die Position der LINKEN erfreut hat! Darüber freue ich mich. Selbstverständlich wird sich DIE LINKE auch weiterhin für die Meinungsfreiheit und gegen Zensur engagieren. Dies ist ein Thema, was mir persönlich besonders wichtig ist. Was nun die 17 linken MdBs angeht, die an der namentlichen Abstimmung leider nicht teilnehmen konnten, so darf ich Sie einerseits höflich auf meine Antwort an Herrn Kristian Fricke verweisen und zum anderen hinzufügen, dass gerade in den letzten Sitzungswochen einer Legislaturperiode der parlamentarische Beratungsbedarf wegen des Diskontinuitätsprinzips außerordentlich hoch ist, denn alle nicht in dieser Wahlperiode behandelten parlamentarischen Initiativen verfallen nach der Konstituierung des nächsten Bundestages. Darum sind die Abgeordneten an vielen Orten gefragt. Ich selbst befand mich während der namentlichen Abstimmung nach einem dienstlichen Termin im Ausland übrigens auf dem Wege nach Berlin. Was die Kollegen Oskar Lafontaine und die Kollegin Petra Pau betrifft, so bitte ich Sie freundlich, sie ggf. selbst anzusprechen, wenn Sie dies nach meiner Antwort noch für notwendig erachten.
Alles in allem kann ich Ihren Wunsch nach möglichst großer Beteiligung an Abstimmungen zu wichtigen Themen gut verstehen. Bisweilen ist eine vollständige Präsenz der Linksfraktion bedauerlicherweise aus den genannten Gründen nicht möglich.
Mit bestem Dank für Ihr Verständnis und
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
Weitere Fragen an Lothar Bisky
(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die Kultur auch auf europäische Ebene mehr getan werden muß. Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten. (...)
(...) Im europäischen Agrarministerrat werden leider oft vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum müsste das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. (...)
(...) Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler. (...) Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen. (...)