Frage an Lothar Bisky von Lutz B. bezüglich Gesundheit
Herr Bisky,
wie stehen Sie zu den Zielen von Codex Alimentarius und zur Europäische Direktive 2002/46/EC (EU-Nahrungsergänzungsdirektive)?
Sehr geehrter Herr Beyer,
das Ziel des „Codex Alimentarius“, die Standards für Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln weltweit zu sichern, ist sicher unterstützenswert. Allerdings muss man berücksichtigen, dass es neben einer völlig überzogenen Kritik, die allein mit Unterstellungen arbeitet, berechtigte Einwände hinsichtlich des Einflusses von Großunternehmen auf den „Codex Alimentarius“ gibt. Insbesondere steht auch in Frage, ob nationalstaatliche Regelungen zur Kennzeichnung oder der Bann von gentechnisch veränderten Organismen und Nahrungsmitteln, etwa Produkte des Herstellers Monsanto, durch die übergeordnete Normensammlung des Codex wieder gekippt werden könnten. DIE LINKE fordert einen umfassenden Schutz vor möglichen ökologischen, biologischen und gesundheitlichen Risiken der Agro-Gentechnik. Deshalb fordern wir, dass die Bildung von gentechnikfreien Regionen durch die EU ausdrücklich erlaubt und nicht behindert wird und setzen uns für ein zeitlich begrenztes Moratorium für den kommerziellen Anbau transgener Kulturen nach dem Vorbild des Nicht-EU-Landes Schweiz ein.
Die Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel wurde am 12. Juli 2002 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Ziel der Richtlinie Regeln für Nahrungsergänzungsmittel und spezifische Regelungen hinsichtlich des Zusatzes von Vitaminen und Mineralien EU-weit zu etablieren und zu harmonisieren, ist durchaus unterstützenswert. Es steht in Frage, ob Nahrungsergänzungsmittel für gesunde Personen, die sich normal ernähren, wirklich notwendig sind. Und ob etwa eine einseitige, unausgewogene Ernährungsweise durch den Einsatz von Nahrungsergänzungsmitteln wirklich ausgeglichen werden kann, von bestimmten Einzelfällen einmal abgesehen. Generell sollte meines Erachtens darauf geachtet werden, dass bei der Nahrungsmittelproduktion vollwertige Nahrungsmittel produziert werden. DIE LINKE verlangt eine umfassende Verbraucherinformationen und klare Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln. Das betrifft alle Arten der Informationsübermittlung und alle Verstöße gegen Grenzwerte bis hin zu Warnhinweisen auf Risikoprodukten, -gerichten, -zutaten und -gewürzen. Das beinhaltet aber auch die Benennung der Herstellerinnen und Hersteller, der Händlerinnen und Händler und der Produktchargen sowie die Rücknahme gesundheitsschädlicher Erzeugnisse einschließlich der Kontrolle dieser Maßnahmen. Der Verbraucherschutz muss aus meiner Sicht und der meiner Partei in diesem Bereich stark verbessert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
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