Frage an Lothar Bisky von Leo K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bisky,
durch den Fall Curras kam jetzt Diskussion auf, dass die Aktivitäten der Stasi im Westen zu wenig untersucht werden.
Die Mitglieder der DKP waren meines Wissens vor der Wende oft zu Schulungen in der DDR. Viele dieser ehemaligen DKP-Mitglieder sind heute in der Linkspartei aktiv.
Zum Beispiel die Landessprecherin von Bayern und ihr Büroleiter in Inglostadt, und ein Stadtrat der Linken in Würzburg.
Können Sie dazu Angaben machen, ob diese DKP-Mitglieder auch durch das Ministerium für Statssicherheit geschult und als Informelle Mitarbeiter geführt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Klauda
Sehr geehrter Herr Klauda,
in der Tat sollte der geheimdienstlichen Tätigkeit in der Bundesrepublik vor und nach 1989 größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. DIE LINKE ist diesbezüglich im Bundestag und in den Landesparlamenten vielfach aktiv geworden. Dabei sehen wir das Verhältnis zwischen Geheimdienstarbeit und offener Gesellschaft als Ganzer und reduzieren dies nicht auf die Tätigkeit der Staatssicherheit. Letztere soll und muss, als Teil deutscher Geschichte, aufgearbeitet werden. Für die Gegenwart und Zukunft streben wir eine deutlich schärfere Kontrolle der Dienste an und wollen letztlich Geheimdienste ganz überflüssig machen.
Zu Ihren konkreten Fragen in Bezug auf die DKP bin ich als Vorsitzender der Partei DIE LINKE die falsche Adresse. Nach meinen wenigen diesbezüglichen Kenntnissen waren jedoch Mitglieder der DKP nicht das bevorzugte Ziel von Anwerbungsversuchen der Staatssicherheit. Nicht zuletzt auf Grund des so genannten Radikalenerlasses hatten sie ja nur eingeschränkten Zugang zu öffentlichen Ämtern und Funktionen. Mitglieder anderer Parteien, bis hin in höchste Regierungsämter, waren da "lohnendere Zielobjekte".
Bekannt geworden sind aber intensive Versuche des Verfassungsschutzes informelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus linken Organisationen und Parteien zu gewinnen. Es liegt in der Natur von Geheimdiensten, dass darüber wenig Konkretes in die Öffentlichkeit kommt.
Was DIE LINKE anbelangt, so sind wir eine offene Partei. Wir kennen keine Aufnahmerituale, persönliche Bürgschaften oder biografische Überprüfungen. Man tritt der LINKEN bei und wird dadurch Mitglied.
Folglich gibt es keine allgemeinen Aussagen über "die" Mitglieder der LINKEN, ganz gleich in welchen Parteien sie vorher engagiert waren. Und für konkrete biografische Aussagen ist ein INTERNET-Forum sicherlich nicht der richtige Platz. Daher auch zu den drei von ihnen konkret benannten Personen nur soviel: Sie sind seit vielen Jahren, erst in der PDS und nun in der LINKEN aktiv. Ihre politische Biografie ist, wie Sie ja aus persönlicher Kenntnis wissen, in der Partei und der Öffentlichkeit bekannt. Irgendwelche Hinweise auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dem MfS gab und gibt es nicht. Und ich habe keinerlei Grund, die diesbezüglichen Angaben der Genossin und der Genossen in Frage zu stellen. Und im Übrigen haben wir verabredet, dass Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei für Mandate und Wahlämter ihre Biografie in dieser Hinsicht offen legen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
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