Frage an Lothar Bisky von J. M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Bisky,
Wie interpretieren sie persönlich das Menschenrecht auf Freie Bildung gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, (auch bezogen auf die in Deutschland erhobenen Bildungsgebühren wie zum beispiel die Studiengebühren), welche Position nehmen sie zu diesem ein, welche Schritte können aus Ihrer Sicht auf EU-Ebene konkret getan werden, um diesem Menschenrecht uneingeschränkt Geltung zu verschaffen?
Haben Sie in diesem Zusammenhang vom bundesweiten Bildungsstreik gehört und welche Position nehmen Sie zu diesem ein?
Mit freundlichen Grüßen,
J.M.
Sehr geehrter Herr Mader,
vor drei Jahren hat der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Munoz, Deutschland besucht. Er ist zu dem erschütternden Ergebnis gekommen, dass das Recht auf Bildung in dem reichen Land Deutschland fortwährend verletzt wird. In keinem anderen westlichen Industrieland hängt der Bildungserfolg so stark vom sozialen Status der Eltern ab wie hierzulande. In jedem Jahr bleibt hunderttausenden jungen Menschen ihr Recht auf eine qualifizierte Berufsausbildung verwehrt, sie bewerben sich erfolglos und landen schließlich in Warteschleifen, Niedriglohnjobs oder in der Arbeitslosigkeit. Obwohl sich Deutschland im UN-Sozialpakt darauf festgelegt hat, ein gebührenfreies Hochschulstudium anzustreben, haben in den vergangenen Jahren mehrere Bundesländer Studiengebühren eingeführt und damit für viele die Türen der Hochschulen verschlossen.
DIE LINKE kämpft dafür, dass das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankert wird. Hierzu gehört das Recht auf einen Platz in Kindertageseinrichtungen ab dem ersten Lebensjahr genauso wie ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen und ausreichend Studienplätze. Studiengebühren sind aus Sicht der LINKEN mit dem UN-Sozialpakt bereits verboten, dieses Verbot sollte auch in Bundes- und Landesrecht überführt werden.
Die EU betrachtet Bildungspolitik bislang nur als einen Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Hierbei geraten die Rechte der Lernenden unter die Räder. DIE LINKE will die EU auf eine neue, soziale Grundlage stellen. Soziale Rechte dürfen in keinem Fall hinter den wirtschaftlichen Freiheitsrechten im europäischen Binnenmarkt zurückstehen. Dazu gehört auch, dass die EU eine eigenständige Bildungspolitik entwickelt, die sich nicht der Wirtschaftspolitik unterordnet, sondern sich vor allem an persönlicher Entwicklung und gesellschaftlichem Fortschritt orientiert. DIE LINKE unterstützt die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Auszubildenden und die Studierenden, die sich für eine bessere Bildung einsetzen. Hierzu gehört nicht zuletzt unsere Unterstützung des bundesweiten Bildungsstreiks. DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den dezentralen Demonstrationen am 17. Juni zu beteiligen. Viele Forderungen des Aufrufs zum Bildungsstreik 2009 sind zudem im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE fest verankert. Um nur wenige Beispiele zu nennen: Eine Schule für alle statt des auslesenden, gegliederten Schulsystems, das Recht auf gebührenfreie Bildung für alle und bessere Betreuung auf allen Ebenen.
Für uns ist klar: Gute Bildung für alle ist nur möglich, wenn dafür deutlich mehr Geld bereitgestellt wird. Wir setzen uns deshalb für einen nationalen Bildungspakt ein, in dem sich Bund und Länder verpflichten, die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Dies wären derzeit 50 Milliarden mehr für bessere KiTas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
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